FPÖ – Fürst zu Corona-U-Ausschuss: Der Tag der Abrechnung wird kommen!

Verhältnismäßigkeit und angebliche Alternativlosigkeit schikanöser Maßnahmen muss untersucht werden

Wien (OTS) - FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst forderte heute im Nationalrat vehement die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit angstschürender Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der schwarz-grünen Bundesregierung zu Covid-19. „Es geht darum, die verheerenden Folgen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen für Familie, Gesellschaft, Wirtschaft und Rechtsstaat aufzuklären.“

Der Ausschuss müsse sich mit den Prozessen der Entscheidungsfindung befassen und „mit dem unheilvollen Quartett aus Kanzler. Vizekanzler, Gesundheitsminister und Innenminister, die in täglichen Pressekonferenzen ein totales Corona-Inferno prophezeit haben. Kurz hat sogar angekündigt, jeder werde jemanden kennen, der an Corona verstorben ist, wenn es nicht restriktivste Maßnahmen gebe“, so Fürst.

„Jetzt ist der Kollaps tatsächlich da, aber es ist ein gesellschaftlicher und rechtsstaatliche Kollaps wegen der Regierungsmaßnahmen und nicht wegen des Coronavirus. Wir wollen daher in einem Untersuchungsausschuss all jene Studien sehen und überprüfen, aus denen die Regierung die Verhältnismäßigkeit und die angebliche Alternativlosigkeit ihrer Maßnahmen abgeleitet hat“, forderte die freiheitliche Verfassungssprecherin und betonte, dass derart massive Eingriffe in die Grundrechte täglich und nicht bloß alle zwei Wochen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen wären.

„Ja, das Virus ist noch unter uns, wie der Gesundheitsminister fast täglich betont. Es sind viele Krankheiten unter uns, niemand hat eine Garantie auf ein gesundes Leben bis ins hohe Alter. Aber deshalb darf man nicht ältere Menschen und Kinder in Angst und Panik versetzen, die einen wegsperren und die anderen in den Schulen schikanösen Torturen aussetzen“, kritisierte Fürst.

Die Regierung reagiere bei den Lockerungen nur auf Druck und das lasse Rückschlüsse auf ihre wahren Motive zu. „Und auch wenn Sie sich dem Druck, einen dringen nötigen U-Ausschuss einzusetzen, heute noch nicht beugen, so sei Ihnen gesagt: Der Tag der Abrechnung wird kommen“, kündigte Fürst in Richtung der Regierung und ihrer Abgeordneten an.

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