Nationalrat - Silvan: Misswirtschaft à la ÖVP

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan brachte im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrates gemeinsam mit SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher einen Antrag zur Rettung der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein. Dringend notwendig ist dieser Schritt, da der ÖGK durch die Zusammenlegung der bisherigen neun Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse ein voraussichtliches Defizit von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 prognostiziert wird. Die Beitragsverluste durch die COVID19-Krise sind hier noch gar nicht eingerechnet. „Das sind 1,7 Milliarden Euro, die den österreichischen PatientInnen massiv fehlen werden“, erklärt Silvan. Der SPÖ Rettungsversuch des österreichischen Gesundheitssystems wurde sowohl von beiden Regierungsparteien, als auch von FPÖ und NEOS abgelehnt. ****

Kurioses Detail am Rande: Aufgrund des Budget-Chaos von Finanzminister Blümel, der mehrere Milliarden im Budget „vergessen“ hatte, konnte die Abstimmung über den bereits gestern eingebrachten Antrag zur Rettung der Gesundheitskasse erst heute Vormittag erfolgen. Der Antrag Silvans sah vor, dass der Bund der Gesundheitskasse die Kosten der Kassenzusammenlegung in den nächsten fünf Jahren mit jeweils 200 Millionen Euro pro Jahr ersetzen soll. Der SPÖ-Abgeordnete befürchtet, dass nun massive Leistungskürzungen für die PatientInnen die Folge sein könnten. Silvan vermutet, dass es der ÖVP mit der Kassenfusion gar nicht um eine Verbesserung der medizinischen Leistungen für die PatientInnen ging, sondern vielmehr um eine parteipolitisch motivierte Umfärbung der Krankenkassen.

In einer ähnlich schwierigen Situation befindet sich auch die Allgemeine Unfallversicherung AUVA. Dieser fehlen durch die von der Regierung Kurz I auf den Weg gebrachte Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung jährlich 100 Millionen Euro im Budget. Die Folge: Die international anerkannte Gesundheitseinrichtung Weißer Hof der AUVA am Standort Klosterneuburg steht vor dem baldigen Aus. Silvan fragt: „Wo bleibt die versprochene Patientenmilliarde, Herr Bundeskanzler?“ (Schluss) ls

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