Zadić: „Mehr Geld für die Justiz schafft Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an“

Utl.: Das 165-Millionen-Budgetplus finanziert zusätzliche Stellen an
Gerichten, Staatsanwaltschaften und in Justizanstalten;
zusätzliche Investitionen in Digitalisierung und Bauvorhaben =

Wien (OTS) - „2020 stehen der Justiz zusätzliche Budgetmittel in Höhe
von 165 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können nicht nur neue,
dringend benötigte Stellen zur Stärkung der Justiz finanziert werden,
sondern auch zahlreiche Projekte im Bereich der Gerichtsbarkeit und
des Straf- und Maßnahmenvollzugs“, so Justizministerin Alma Zadić
anlässlich der heutigen Beschlussfassung zur Erhöhung des
Justizbudgets im Parlament.

Das von der Justizministerin verhandelte Budgetplus schafft 30
Stellen mehr für Staatsanwält*innen, die sowohl in der
Korruptionsbekämpfung wie auch gegen Hass im Netz, Cybercrime und
Terrorismus tätig sein werden. Die zusätzlichen 30 Stellen bedeuten
eine knapp zehnprozentige Steigerung der erstinstanzlichen
Staatsanwaltsplanstellen. An Österreichs Gerichten werden darüber
hinaus 100 Personen mehr für die schnellere Bearbeitung von Akten
aufgenommen werden.

Der Strafvollzug kann sich ebenso über ein Stellenplus freuen: Sowohl
Justizwache, allgemeines Verwaltungspersonal und Jurist*innenstellen
werden aufgestockt. Überdies müssen 100 Ausbildungsplanstellen, die
den Justizanstalten nur befristet zugewiesen worden waren, nicht
zurückgeführt werden und gewährleisten so die dringend benötigte
Neuaufnahme von Exekutivbediensteten. Durch 50 zusätzliche
Verwaltungsplanstellen können die Justizwachebediensteten von
Verwaltungsaufgaben entlastet werden, was eine weitere Stärkung des
Exekutivdienstes bedeutet.

Auch die Datenschutzbehörde wird um 5 Stellen aufgestockt werden.
Damit wurde die Grundlage geschaffen, um den insbesondere infolge der
Datenschutzgrundverordnung gestiegenen Anforderungen im Bereich des
Datenschutzes in angemessener Weise begegnen zu können.

Des Weiteren wird das Justizministerium aus eigenen Rücklagen in die
Digitalisierung sowie Bauvorhaben investieren. So wird etwa das
digitale Aktensystem für die Justiz 3.0 ausgebaut. Dazu gehört auch
die technische Ausstattung mit Laptops und dem Videokonferenzsystem,
das sich bereits während der Coronakrise an den Gerichten bewährt
hat.

„Mit diesem Budget werden Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaft
angekurbelt und die unabhängige Rechtsprechung gestärkt“, freut sich
Zadic abschließend.

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