FPÖ – Belakowitsch: ÖVP und Grüne schüren weiterhin die Angst der Bevölkerung

„Österreicher zuerst“ - unter diesem Motto muss die Arbeitsmarktpolitik nun stehen

Wien (OTS) - „Von den versprochenen 38 Milliarden Euro sind erst 464 Millionen bei den Unternehmen angekommen, davon 191 für die Kurzarbeit. Am Papier versprochen wurden aber zwölf Milliarden Euro. Wenn es um die Pleitestaaten der EU geht, dann sitzt das Geld locker bei der ÖVP. Wenn es darum geht, die eigenen Unternehmen und die eigenen Arbeitsplätze zu sichern, dann knausern Kurz und Co. Dass unsere Arbeitsmarktdaten so schlecht sind, ist nicht dem Coronavirus geschuldet, sondern der Tatsache, dass ÖVP und Grüne über Nacht den Unternehmen verboten haben, ihre Geschäfte zu betreten – ohne dass die Unternehmer dafür einen Ausgleich erhalten haben“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede im Nationalrat.

„Was sagt die ÖVP jetzt Familien, in denen beide Elternteile arbeitslos geworden sind, die mit 55 Prozent Nettoersatzrate leben müssen, die möglicherweise Kreditraten bezahlen, die Fixkosten haben? Die Antwort der ÖVP im gestrigen Sozialausschuss war: Dann sollen sie eben Mindestsicherung beantragen. Das ist menschenverachtend und das ist abzulehnen“, so Belakowitsch weiter. Es sei auch kein Wunder, dass wir in Österreich einen Konsumschock erleben, der von der Bundesregierung provoziert werde. „ÖVP und Grüne schüren weiterhin die Angst der Bevölkerung, sprechen jetzt schon von einer zweiten Welle, statt den Menschen endlich wieder Optimismus und Mut zu geben“, kritisierte Belakowitsch und weiter: „So werden wir die Wirtschaft einfach nicht mehr zum Laufen bringen.“

Rund 1,8 Millionen Menschen hätten jetzt keine Arbeit mehr oder seien in Kurzarbeit, was bedeute, dass sie ebenfalls weniger verdienen und zudem nicht wüssten, wie es überhaupt weitergehe. Das sei die Schuld der Bundesregierung. Es sei also unbedingt erforderlich, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent zu erhöhen, damit sich die Menschen das Leben weiterhin leisten können. „Gestern im Sozialausschuss haben ÖVP und Grüne den Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes vertagt, man müsse das noch durchdenken. Heute, nicht einmal 24 Stunden später, sagt die ÖVP nein, weil es besser sei, wenn die Menschen arbeiten. Ja, woher sollen diese Jobs denn kommen?“, so Belakowitsch weiter.

Es brauche Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, den Konsum wieder anzukurbeln und den Arbeitsmarkt durch ein Maßnahmenpaket wieder hochzufahren. Dazu gehöre auch der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes durch ein Maßnahmenpaket. Dieses Paket soll eine sektorale Zuzugsbeschränkung auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose beinhalten. „Österreicher zuerst“ - unter diesem Motto müsse die Arbeitsmarktpolitik nun stehen, betonte Belakowitsch.

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