NEOS: ÖVP-Freunderlwirtschaft um WKO macht auch bei Fixkostenzuschuss nicht halt

Schellhorn: „Es geht hier um sensible Datensätze, die maximal das BMF, vielleicht noch den Bundesrechnungshof, aber sicher nicht die Kammer oder eine private Firma angehen.“

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an dem Vorgehen der Wirtschaftskammer sowie der COFAG, die für die Vergabe des Fixkostenzuschusses personenbezogene Daten unter anderem an die private und ÖVP-nahe Multi-Media-Marketing Austria GmbH (M3) weiterleiten. Eigentümer ist Günther Haffner, Mitglied des Team Doris Hummer Liste Christian Fuchs bei der letzten Wirtschaftskammerwahl (WB Oberösterreich). Im Mai 2020 wurde er Ausschussmitglied der Fachgruppe Gewerbliche Dienstleister. „Es erschließt sich mir keineswegs, warum die M3 hier überhaupt etwas mit der Abwicklung zu tun hat. Die Wirtschaftskammer setzt ein ihr nahestehendes Unternehmen ein, um auf allem die Hand zu haben. Es geht hier um sensible Datensätze, die maximal das Bundesministerium für Finanzen, vielleicht noch den Bundesrechnungshof, aber sicher nicht die Kammer oder eine private Firma eines Wirtschaftsbündlers angehen, die sich da prinzipiell nicht mitmischen sollten.“

Sieht man sich weiter die Tätigkeitsbereiche der M3 an, so wird das „Mitmischen“ des Unternehmens nicht schlüssiger. Schellhorn: „Telemarketing, Callcenter, Beratung zu Verkaufssteigerung. Und was davon prädestiniert nun die M3, massenhaft Daten zu erhalten? Was steckt hinter diesem dubiosen und mir keineswegs logischen Vorgang? Was erhofft sich die ÖVP dadurch? Wir NEOS werden eine parlamentarische Anfrage einbringen, um der Sache auf den Grund zu gehen.“

Jenes Vorgehen sei, so der NEOS-Wirtschaftssprecher, wieder ein treffendes Beispiel, „wie die türkise Freunderlwirtschaft konsequent auch in Krisenzeiten fortgeführt wird und die Daten der Österreicherinnen und Österreicher einfach verschleudert werden.“ Schellhorn fordert dem Vergabevorgang des Härtefallfonds eiserne Transparenz und ein Ende des Datenflusses an private Firmen.

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