FPÖ – Hafenecker und Fürst: Ibiza-Video muss am ersten Ausschusstag in voller Länge gezeigt werden

Massive Verwerfungen zwischen Bundeskriminalamt und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – Keine SMS von und an Kurz in den Akten

Wien (OTS) - Die FPÖ verlangt, dass das „Ibiza-Video“ im Untersuchungsausschuss als wichtigstes Beweismittel in voller Länge gezeigt wird, und zwar bereits am ersten Tag. Das erklärten der freiheitliche Fraktionsführer im Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker und das freiheitliche Ausschussmitglied NAbg. Susanne Fürst in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz. Für Hafenecker und Fürst ist es aber auch hinterfragenswert, dass das Video gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Möglicherweise wolle die ÖVP damit vom Budget ablenken.

Kritik übten die beiden Abgeordneten am Fehlen von Akten und forderten ein Konsultationsverfahren, worüber es morgen ein Gespräch mit Justizministerin Zadic geben wird. Aus der derzeitigen Aktenlage seien allerdings die massiven Verwerfungen zwischen Bundeskriminalamt und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erkennbar, wo es immer wieder Zwistigkeiten darüber gegeben habe, wer welches Material auswerten dürfe.

Interessant sei außerdem, dass sich in den Akten kein einziges SMS Straches an oder von Sebastian Kurz finde, obwohl Hafenecker nach eigenem Bekunden mehrfach selbst Zeuge gewesen sei, wie sich Kurz und Strache über SMS ausgetauscht hätten. Dies sei ein Missing Link – möglicherweise habe es durch einen ÖVP-Filter im Bundeskriminalamt eine Vorselektion gegeben. Unglaubwürdig findet es Hafenecker auch, dass sich von Ex-ÖVP-Finanzminister Löger im Akt nur das Daumen-hoch-SMS finde. Fürst erinnerte auch an das Schreddern von fünf Datenträgern durch einen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre.

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