Schieder: Ein Jahr nach der EU-Wahl schlägt jetzt die Schicksalsstunde für Europa - Mensch statt Konzern!

Utl.: Wiederaufbaufonds ist Paradigmenwechsel und erster Baustein
einer solidarischeren EU =

Wien (OTS/SK) - "Vor einem Jahr haben die Menschen in Europa ein
neues EU-Parlament gewählt. Die SPÖ ist mit dem Versprechen
angetreten für eine sozialere, nachhaltigere und demokratischere EU
zu kämpfen. Im Angesicht der Corona-Krise gilt dieses Versprechen
mehr denn je", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder heute
im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien. ****

Gestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen
Wiederaufbaufonds vorgelegt. Andreas Schieder appelliert an die
EU-Mitgliedstaaten, diese historische Chance zu nutzen: "Jetzt
schlägt die Schicksalsstunde für Europa, nur wenn wir gemeinsam und
solidarisch handeln, können wir eine soziale Krise verhindern. Dass
die EU erstmals gemeinsam Anleihen auf den Finanzmärkten aufnehmen
will, ist ein Paradigmenwechsel. Betrachtet man daneben noch den
Umfang von 750 Milliarden Euro und das gute Verhältnis von Zuschüssen
und Krediten, könnte hier der Grundstein einer solidarischeren EU
gelegt werden. Österreichs Bundeskanzler Kurz hat sich als
Rädelsführer der sogenannten sparsamen Vier und mit seiner
restriktiven Linie in Europa ins Aus gestellt. Noch nie wurde ein
Vorschlag mit einer solchen Geschlossenheit abgelehnt."

"Auch der kommende EU-Finanzrahmen wird eine deutliche
sozialdemokratische Handschrift tragen", so Schieder. "Der Green
Deal, die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität, Sozialunion und die
Jugendgarantie sind Projekte für die wir uns mit aller Kraft weiter
einsetzen werden. Denn unsere grundlegenden politischen Prioritäten
bleiben der Kampf gegen den Klimawandel, eine gerechte
Digitalisierung und ein soziales und demokratisches Europa. Jetzt ist
die Zeit der großen Visionen statt der großen Egos. Die EU kann diese
historische Aufgabe nur gemeinsam meistern." (Schluss) up/jf

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