St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Erich Königsberger (FP)
berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Wettgesetz.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte daran, dass es
beim vorliegenden Wettgesetz viele Stellungnahmen gegeben habe.
Einige hätten auch Berücksichtigung gefunden, dennoch bleibe ein
„Fleckerlteppich“. Mehr Rechtssicherheit und mehr Spielerschutz werde
mit dieser Gesetzesvorlage dennoch nicht gewährleistet.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass es bereits im
Jahr 2017 und im Jahr 2019 entsprechende Novellen gegeben habe. Man
habe es hier mit einer Branche zu tun, bei der man das Gefühl habe,
dass hier „Geld weiß gewaschen“ werde. Zudem sorge diese Branche für
viel Leid und Verschuldung und sie bringe den Niederösterreicherinnen
und Niederösterreichern nichts Gutes. In diesem Zusammenhang brachte
sie mit ihren Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein.
Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) erachtet es als notwendig und
richtig, in derartige Vorlagen neue Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Der Gesetzgeber befinde sich hier in einem Spannungsfeld,
insbesondere was den Spielerschutz und auch klare Regelungen für
Unternehmen anbelange. Man sei hier aber auf dem richtigen Weg.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es gebe wahrscheinlich
keinen Menschen, der noch nie eine Wette abgeschlossen habe. Es
brauche klare gesetzliche Regelungen, um den bestmöglichen
Spielerschutz zu gewährleisten.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) erläuterte nochmals
Passagen in ihrem Abänderungsantrag.
Abgeordneter Martin Schuster (VP) meinte, es sei zum neuen Wettgesetz
schon einiges gesagt worden, einigem könne er sich anschließen. Es
habe in den letzten Jahren kaum eine Branche gegeben, die sich so
dramatisch geändert habe, es brauche daher klare Richtlinien, die man
mit diesem Gesetzesentwurf geschaffen habe. Er betonte den
Spielerschutz, insbesondere auch den Jugendschutz, und die Klarheit
für die Betreiber. Der Abgeordnete begrüßte die Einführung der Karte,
was den Fingerprint betrifft, merkte er an, dass es hier
datenschutzrechtliche Probleme geben könnte.
Der Abänderungsantrag fand nicht die ausreichende Unterstützung. Der
Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der
Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Aufnahme pflegender Angehöriger
sowie Schwangerer in den Schutzbereich des § 735 ASVG (Zuordnung zu
COVID-19 Risikogruppe). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass zur Risikogruppe für
Covid-19 ältere Menschen 65+, Menschen mit chronischen Erkrankungen
und Menschen mit Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem
schwächen, zählen. Berufstätige pflegende Angehörige seien bei
Dienstfreistellung und Kündigungsschutz nicht berücksichtigt. Jemand,
der einen Angehörigen pflege, solle aber nicht damit konfrontiert
sein, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Eine weitere Gruppe seinen
Schwangere, die für Infektionen anfälliger seien und es ein
Frühgeburtsrisiko gebe. Auf Verlangen solle eine
Freistellungsmöglichkeit gegeben sein.
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, es sei ein ernstes Thema.
Ihre Vorrednerin habe ihr aus dem Herzen gesprochen. Die beiden
Gruppen der Gesellschaft – pflegende Angehörige und Schwangere –
hätten in Pandemie-Zeiten eine besondere Stellung, diese
Risikogruppen gehörten unterstützt. Berufstätige Angehörige von
Schwererkrankten sollen nicht zwischen Arbeitsplatz und der
Gesundheit der Angehörigen abwägen müssen. Was die werdenden Mütter
betreffe, so sollten diese, wenn sie das wollten, unbedingt
erforderlichen Infektionsschutz durch vorzeitigen Mutterschutz
erhalten. Beide Gruppen der Gesellschaft gehörten geschützt.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) erinnerte an die inhaltliche
Diskussion im Bund im April. Experten hätten festgehalten, dass sich
Schwangere nicht leichter anstecken oder einen schwereren Verlauf der
Krankheit hätten. Sie verstehe die Sorgen und Ängste aus
medizinischen Gründen. Dort, wo es einer medizinischen Freistellung
bedürfe, gebe es den Mutterschutz, der genügend Raum für einzelne
Entscheidungen zulasse. Pflegebedürftige und Risikogruppen seien zwei
verschiedene Begriffe, es gebe nur in einem begrenzten Bereich eine
Deckungsgleichheit. Auch wenn Angehörige von Pflegebedürftigen in
einem gemeinsamen Haushalt lebten, gehörten sie nicht zur
Risikogruppe, man müsse sie aber unterstützen, indem sie genügend
Abstand und Hygienemaßnahmen schaffen, damit die Angehörigen mit den
Pflegenden gut zu Rande kommen.
Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit Mehrheit
angenommen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA,
VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Baurechtsaktion des Landes NÖ.
• psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und
Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken.
• NÖ Landesfeuerwehrverband Nachkontrolle.
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach zur Baurechtsaktion des
Landes Niederösterreich. Diese habe ich den letzten Jahren an
Attraktivität verloren. Niemand könne leugnen, dass die Nachfrage
nach der Baurechtsaktion ins Sinken geraten sei und das sei auch
nicht verwunderlich, wenn man sich die Zinsentwicklung ansehe. Man
solle diese also nicht künstlich am Leben erhalten, das sei ein Weg,
der nicht zukunftsweisend sein werde. Wenn man sich vor Augen führe,
wie sich die Aktion weiter entwickeln werde, habe er zur Empfehlung
des Landesrechnungshofs einen Gegenvorschlag, nämlich den Überschuss
nicht in den Haushalt einfließen zu lassen – im Wissen, dass man im
gesamten Förderwesen im Bereich des Wohnens Aufholbedarf habe.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) nahm ebenfalls zur
Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich Stellung. Diese sei als
Förderschiene für junge Familien und Paare etabliert worden, man sei
sich aber einig, dass es einer neuen Attraktivität bedürfe, vor allem
angesichts des anhaltenden niedrigen Zinsniveaus. Eigentum sei eine
gute Wertanlage. Man wisse aber nicht, wie lange das Zinsniveau so
niedrig bleibe. Die Anträge zur Baurechtsaktion seien jedenfalls
stark zurückgegangen und man müsse sich etwas überlegen. Man habe nun
einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht, es sei an der Zeit,
Handlungen zu setzen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass man den Mut
haben solle, die Baurechtsaktion einfach zu beenden. Die
Wohnbaustrategie müsse darauf abzielen, leistbaren Wohnraum zu
schaffen. Er nutzte die Möglichkeit sich sowohl beim
Landesrechnungshof als auch beim Landesfeuerwehrverband zu bedanken.
Abgeordnete Vesna Schuster (FP) erklärte, dass einige Dinge sehr
dringend zu klären seien. Einerseits bemängelte sie die lange
Wartezeit bei der psychiatrischen und psychotherapeutischen
Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Andererseits kritisierte sie
Versorgungslücken. Man lebe in einem reichen Land, lasse aber zu,
dass Kinder nicht ausreichend versorgt würden.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bedankte sich bei
Rechnungshofpräsidentin Dr. Goldeband und dem Personal, das in den
klinischen Einrichtungen arbeite. Das Wohl der Kinder und
Jugendlichen würde stets vorangestellt. Das Land nehme die
Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst, den Bericht nehme sie
gerne zur Kenntnis.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) unterstrich, dass der
Landesrechnungshof im Hinblick auf die psychiatrische und
psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den
NÖ Landes- und Universitätskliniken einige Mängel in Verwaltung und
Struktur sowie in der Versorgung der Kinder und Jugendlichen
feststellte. Sie forderte die Landesregierung auf, die Empfehlungen
des Landesrechnungshofes umzusetzen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) meinte, es komme ihr „blankes
Schaudern“, wenn Sie den Landesrechnungshofbericht lese. Kinder und
Jugendliche hätten keine Lobby, verhaltensauffällige, psychisch
kranke oder sozial verwahrloste Kinder und Jugendliche schon gar
nicht. Daher sei es die Verpflichtung diese bestmöglich zu
unterstützen und zu fördern.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bedankte sich bei den Mitgliedern der
Feuerwehren und nannte einige Zahlen zum Landesrechnungshofbericht.
Es sei wichtig, den Landesfeuerwehrverband zu unterstützen,
beispielsweise mit den Ertragsanteilen der Feuerschutzsteuer. Es sei
ein Rückgang der Förderung bei den Wehren zu verzeichnen, zugleich
seien die Kosten für den Dienstbetrieb angestiegen. Er nehme an, dass
der Förderbedarf nicht so hoch war, weil die Mehrwertsteuer vom Land
Niederösterreich ersetzt werde.
Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) merkte an, dass die
Feuerschutzsteuer ständig im Sinken sei, die Gebäude und die
Versicherung würden nicht weniger. Es sei daher zu überprüfen, ob ein
Schlupfloch in der Versicherung gefunden wurde, um die Steuer zu
umgehen. Die Feuerwehren würden höhere Förderungen verdienen, das
Förderungswesen solle daher von 30 auf 50 Prozent erhöht werden.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, dass die drei
Rechnungshofberichte und die davon abgeleiteten Ergebnisse die
Wichtigkeit des Landesrechnungshofes unterstreiche. Der
Landesrechnungshof sei ein wichtiges Instrument zur Überprüfung für
den zweckmäßigen Umgang von Steuergeld. Die Baurechtsaktion sei bei
der Einführung ein wichtiges Instrument gewesen.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus: Das Personal kümmere
sich 365 Tage im Jahr um psychisch kranke Kinder. Zum
Landesfeuerwehrverband meinte er: Acht Empfehlungen des
Landesrechnungshofes seien bereits umgesetzt worden.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger,
MA, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Leseförderung an Schulen.
• Pflege in Österreich.
• Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, es sei erschütternd,
was der Rechnungshof „zutage“ gebracht habe. Es werde eine „planlose“
Bildungspolitik betrieben. Ein Viertel der Pflichtschulabgänger könne
nicht sinnerfüllend lesen. Wer nicht lesen könne, der bleibe
„abgehängt“. Seit fast zwei Jahrzehnten würden unsere Kinder unter
dem OSZE-Durchschnitt liegen. Der Bericht liefere „erschütternde“
Antworten, so gebe es keine Überarbeitung der Lehrpläne, es gebe
keine definierten Ziele, es gebe keine qualitätssichernden Maßnahmen.
In Niederösterreich habe man eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die
ARGE-Lesen, die diverse Initiativen angestoßen habe. Einige davon
seien sicher auch gut gewesen, doch das Ganze ohne Struktur, ohne
Ziel, ohne Plan.
Abgeordnete Vesna Schuster (FPÖ) führte aus, Kinder ohne
Migrationshintergrund schnitten im Durchschnitt deutlich besser ab.
Um fließend und sinnerfassend lesen zu können, müsse man die Sprache
beherrschen. Das sei keine neue Erfindung, aber einige Personen
würden das immer noch nicht wahrhaben wollen. Der Landesrechnungshof
sehe den Grund zur Leseschwäche bei der Kürzung der Schulstunden. Die
Ausstattung der Schul-Bibliotheken sei mangelhaft, es gebe noch sehr
viel Aufholbedarf.
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, die Leseförderung an Schulen
sei ein großes Thema, die Lesekompetenz sei laut den Testungen nicht
die beste. Bereits 2014 habe das Ministerium den Rahmenleseplan ins
Leben gerufen, es seien auch Ziele und Maßnahmen erarbeitet worden.
Es wurden Entwicklungspläne erarbeitet, wo Schulen für ihren Standort
spezifische Themen ausgearbeitet haben. Wer nicht sinnerfassend lesen
könne, habe nicht nur in Deutsch Probleme, sondern auch in vielen
anderen Fächern. In jedem Gegenstand müsse gelesen werden. Lesen
könne überall eingebaut werden.
Abgeordnete Indra Collini (NEOS) sagte, sie sei der Meinung, die
Pädagoginnen und Pädagogen zeigten ein großes Engagement, würden aber
„viel zu sehr alleingelassen“.
Abgeordnete Edith Kollermann (NEOS) meinte zum Bericht über die
Pflege, diese sei ein dringendes Thema. Die Entwicklung der
Bevölkerungsstruktur führe in eine alternde Gesellschaft, und das
bedeute erhöhten und längeren Pflegebedarf. Es müssten die
Pflegebedürftigen und Pflegekräfte im Zentrum stehen – es sei „längst
an der Zeit“ für ein österreichweites Pflegekonzept, das „diesen
Namen auch verdient“. Sie bedankte sich bei den Pflegekräften, den
pflegenden Angehörigen und den tausenden 24-Stunden-Betreuerinnen für
ihren Einsatz. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein, der ein
Konzept für die Pflege in Niederösterreich fordert.
Abgeordneter Georg Ecker (GRÜNE) sprach zum Bericht über die
Leseförderung an den Schulen von einem „Armutszeugnis“. Zwar
leisteten Pädagoginnen und Pädagogen sehr gute Arbeit, aber es gebe
ein „Systemproblem in unserem Land“. Es brauche ein Umdenken im
Bildungssystem, angefangen bei den Kindergärten, sprach er etwa einen
kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag an. Es sei jetzt die
Zeit zum Handeln gekommen.
Abgeordneter Erich Königsberger (FP) nahm zum Thema Pflege Stellung
und bedankte sich zunächst bei allen Menschen, die in der Pflege
tätig sind, für ihren Einsatz. Man habe sehr gut ausgebildete
Pflegekräfte, man brauche aber mehr davon. Man brauche ausreichende
Personalressourcen, vor allem auch im Bereich der stationären Pflege.
In der Ausbildung der Pflegekräfte brauche man dringende Reformen,
sprach er etwa die Installation des Lehrberufes Pflege und Betreuung
an. Viele Menschen könnten dadurch einen zukunftsträchtigen Beruf
ergreifen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bezog sich ebenfalls auf das Thema
und sagte ebenso zunächst ein „herzliches Danke“ an alle Personen in
der Pflege. In Zukunft werde sich die Nachfrage nach allen
Pflegeformen erhöhen, deshalb brauche Österreich Pflegesicherheit für
die Zukunft.
Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (NEOS) bezog sich auf den Bericht
des Rechnungshofes betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im
Lebensmittelbereich. Laut Bericht gebe es zu viele Kennzeichen und zu
wenig Koordination. Der Wildwuchs an Qualitätskennzeichen führe am
Ziel vorbei.
Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte: „Heute Heldinnen des Alltags,
bald wieder vergessen - das ist die Befürchtung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Pflegebereich“. Es brauche u. a. eine bessere
Entlohnung der Pflegekräfte. Die Coronakrise belaste das Pflegesystem
zusätzlich, und es funktioniere nur deshalb, weil die Pflegenden
Herausragendes leisteten. Die Krise zeige auch, wie instabil das
System der 24-Stunden-Betreuerinnen sei.
Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, Konsumenten und
Verbraucherschutz seien extrem wichtig, die Konsumenten hätten ein
Recht darauf. Der Rechnungshof kritisiere die Förderung
konkurrierender kulinarischer Initiativen. Ebenso wären Zertifikate
inflationär und würden oft nur Verwirrung stiften. Deshalb brauche es
verbindliche Transparenzregeln.
Abgeordnetem Rainer Windholz MSc (SP) ist es ein Anliegen, den Konsum
von heimischen Lebensmitteln zu stärken. Er zog Vergleiche mit
anderen Bundesländern wo es bereits verschiedenste erfolgreiche
Initiativen gebe. Der Konsument dürfe nicht im Unklaren gelassen
werden über die Herkunft von Lebensmitteln.
Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sieht in den Volksschulen die
wichtigste Einrichtung, Lesekompetenz zu vermitteln. Aufgrund der
Abschaffung des Pflegeregresses sei es zu einer verstärkten Nachfrage
von Pflegeplätzen in Heimen gekommen. Weiters sprach sie sich für
eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln aus.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger,
MA, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Niederösterreichische Energie- und Umweltagentur
• NÖ Kulturwirtschaft GesmbH.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) ist der Ansicht, dass
Strukturreformen im Land NÖ immer wieder mit der Gründung einer GmbH
verbunden wären. Man bewege sich mit Einrichtungen der NÖ
Kulturwirtschaft GmbH außerhalb der Gemeinnützigkeit. Der
Rechnungshof kritisierte die Ineffizienz und auch die Koordination
derartiger Einrichtungen.
Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte an die Gründung der NÖ Energie-
und Umweltagentur. Man habe sich aus steuerlichen Gründen für diese
Form entschieden. Auch mit dem Ziel verschiedene Initiativen im
Umweltbereich zu bündeln. Auch neue Projekte habe man in Angriff
genommen.
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, der vorliegende Bericht lese
sich wie ein Leistungsbericht, seine Fraktion werde diese Berichte
zur Kenntnis nehmen.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sieht es als Privileg in einem
Land zu leben, in dem Kunst und Kultur groß geschrieben werde. Kunst
und Kultur werde vom Land gut getragen und gut verwaltet. Aufgrund
der derzeitigen Situation brauche es jedoch Überlegungen, ob das
Angebot der NÖKU Sinn mache. Man sollte Mittel vielmehr auch in jene
Bereiche lenken, die von der Krise besonders betroffen wären.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, die Geschichte der
NÖKU sei unbestritten, es sei aber auch eine Geschichte von
„Intransparenz und Geldverschwendung“. Mittel für Kunst und Kultur
seien wichtig und richtig und er sei froh, dass diese einen hohen
Stellenwert hätten und finanzielle Zuwendungen bekommen – das müsse
aber auch bei den Kunstschaffenden und Kulturbetrieben ankommen. Der
rote Faden, der sich durch den Rechnungshofbericht ziehe, sei die
Kritik an den sehr hohen Kosten an den Strukturen. Es sei außerdem
nicht nachvollziehbar wie viele Förderungen die NÖKU bekomme. Es
fließe sehr viel Geld ins Marketing und es hätte ihn sehr
interessiert, wie effektiv diese Marketingmaßnahmen seien.
Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es sei nicht leicht über
Millionenbeträge der NÖ Kulturwirtschaft zu sprechen angesichts der
Tatsache, dass man in der Corona-Krise auf die Kunst- und
Kulturschaffenden vergessen habe. Der Landesrechnungshof habe
aufgezeigt, dass die Übernahme von Kulturbetrieben in die NÖKU den
Landeshaushalt nicht entlastet habe. Es gebe noch viel
Verbesserungspotential. Die Künstlerinnen und Künstler könnten nicht
über eine positive finanzielle Lage berichten, sie seien durch die
Regierung im Stich gelassen worden.
Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) hielt fest, dass es immer
eine Freude sei, die Rechnungshofberichte zu lesen, diese seien
präzise abgefasst. Zur NÖKU und Kultur im Allgemeinen sagte sie, dass
gerade in diesem Bereich so viel „zum Rutschen gekommen“ sei. Das
Wiederaufleben der Kultur werde einen Einfluss auf das Wiederaufleben
in der Gesellschaft haben. Die Geschäftsführung werde nach der Krise
einen Kassasturz machen müssen und sie werde klug genug sein, in
ihrer Vorreiterrolle bei der Neuaufstellung nach Corona die
Empfehlungen des Rechnungshofs miteinfließen zu lassen. Die
Präsidentin bedankte sich bei den Künstlern für ihre Beiträge, mit
denen sie das Bundesland so lebenswert machen und wünschte den
Geschäftsführern Paul Gessl und Albrecht Grossberger eine gute Hand
und alles Gute für die Neugestaltung der NÖKU.
Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, dass sich der Bericht der
NÖ Energie- und Umweltagentur wie ein Leistungsbericht lese, diese
sei nicht mehr wegzudenken und eine wichtige Drehscheibe für Betriebe
und Kommunen. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei
Rechnungshofpräsidentin Edith Goldeband für den Bericht, der das
aufzeige, und bei den Verantwortungsträgern – hier werde wirklich
tolle Arbeit geleistet. Ebenfalls eine wichtige Einrichtung im Land
sei die NÖKU. Deren Zweck und Ziel sei damals gewesen, die
ganzheitliche Förderung von Kunst und Kultur zu ermöglichen, man
wollte damit im Kulturbereich Professionalisierung und Ökonomisierung
erreichen. Der Leitsatz aus dem 2005er Jahr gelte heute wie damals:
„Kultur braucht unternehmerisches Denken und unternehmerisches Denken
braucht Kultur“. Das Kulturland Niederösterreich haben sich in
vergangenen Jahrzehnten gut entwickelt und die NÖKU leiste einen
wesentlichen Beitrag zur Kulturlandschaft in Niederösterreich.
Sämtliche Rechnungshofberichte wurden zur Kenntnis genommen. Der
Resolutionsantrag zur Baurechtsaktion des Landes NÖ wurde mit
Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag zur Pflege in Österreich
von den Neos (Pflegegesamtkonzept) blieb in der Minderheit.
(Forts.)
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