Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: 27. Tagesordnungspunkte =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Antrag betreffend zeitlich befristete Ausnahmeregelung im
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz während der Covid-19 Pandemie
(Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen Handler (FP).
• Antrag betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes –
NÖ SAG (Berichterstatter: Abgeordnete Elvira Schmidt (SP).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) eröffnete die Debatte. Die
derzeitige Situation stelle für Sozialhilfebezieher und
Mindestsicherungsempfänger eine große Herausforderung dar. Menschen
am untersten Einkommensspektrum bräuchten deshalb besondere
Unterstützung. In einem Zusatzantrag mit ihren Fraktionskollegen
fordert sie deshalb für alle Sozialhilfe- und
Mindestsicherungsbezieher einen einmaligen Corona-Zuschuss. Kritik
übte sie weiters an der Bürokratie bei Antragsstellungen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, für viele Arbeitnehmer seien
die „langen und überzogenen Corona-Maßnahmen“ ein „Schlag ins
Gesicht“. Viele Menschen hätten ihren Arbeitsplatz verloren und
stünden vor den „Trümmern ihrer Existenz“. Bei einvernehmlicher
Auflösung des Dienstverhältnisses sollten Betroffene bereits am
ersten Tag Sozialhilfe beziehen können.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion
den § 34-Antrag unterstützen werde. Der ursprüngliche SP-Antrag sehe
vor, Härtefälle zu vermeiden und bürokratische Hemmnisse zu
reduzieren.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) sieht als vorrangiges Ziel,
Menschen wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Er betonte, dass
die heutige Zeit Flexibilität erfordere. Die Sozialhilfe solle dort
helfen, wo es wirklich anders nicht mehr anders gehe. Ziel sei es,
dass die Menschen Arbeit haben. Es seien aber nun ganz besondere
Zeiten, in denen man dieses Instrument heranziehe, damit die Menschen
zu essen und es warm hätten. Der Abgeordnete sprach davon, dass dies
eines der Gesetze sei, das zeige, wie schnell auf Bundes- und
Landesebene reagiert werde.

Der Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Vesna Schuster und
Erber betreffend zeitlich befristete Ausnahmeregelung im
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz während der Covid-19 Pandemie wurde
einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag, der bereits zu Beginn der
Sitzung nicht die Unterstützung fand, wurde nicht zur Abstimmung
zugelassen.

Der Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Änderung des
NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG), der auf Ablehnung
lautet, wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag
mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a.
betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Energieeffizienzgesetz 2012
und das NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 geändert werden.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, dass die Bestimmungen nach
einer Bund-Länder-Koordination durch die Länder umzusetzen gewesen
seien. Man stimme der Gesetzesänderung zu.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, „Gut Ding braucht Weile“.
Es habe eines Vertragsverletzungsverfahrens bedurft, um den
innerstaatlichen Kompetenzwickel aufzulösen. Er sei nun froh, dass
dies erledigt sei. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) betonte, dass die Änderung dieses
Gesetzes höchst an der Zeit und sich alle darüber einig seien. Man
werde dem Antrag gerne zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print