Coronahilfen – FPÖ: Kickl verlangt von Kurz Garantieerklärung gegen österreichische Geldgeschenke an andere EU-Staaten

Die EU-Kommission plant unter dem Deckmantel des Coronavirus – Stichwort Wiederaufbaufonds – die milliardenschwere Umverteilung von Steuergeld. „Es darf keine faulen Kompromisse zulasten der Österreicher geben. Ich verlange vom Kanzler daher eine Garantieerklärung, dass die österreichische Regierung keiner Lösung zustimmt, in der Zuschüsse aus österreichischem Steuergeld enthalten sind“, betonte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Die EU will offenbar von den 750 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 500 Milliarden Euro als nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben, vor allem an Spanien und Italien.

Der Vorschlag der EU-Kommission laufe auf eine Vergemeinschaftung der Schulden und eine Vernichtung österreichischen Vermögens hinaus. „Bei allem Verständnis für Italien oder Spanien und das Ausmaß der Coronakrise in diesen beiden Ländern: Es ist nicht die Aufgabe der österreichischen Steuerzahler, die lange aufgebauten Staatsschulden dieser beiden Länder mitzuschultern. Befristete Kredite ja, Zuschüsse nein. Ein Zuschuss ist nämlich nichts anders als ein Geldgeschenk. Wir haben aber nichts zu verschenken, schon gar nicht das Steuergeld der Österreicher, das wir für den Wiederaufbau unserer eigenen Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes, die Kurz und Co durch ihren Corona-Wahnsinn zerstört haben, dringend brauchen. 1,8 Millionen Menschen haben keine Arbeit oder haben Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit. Die Unternehmer haben von den groß angekündigten Milliarden-Hilfe wenig bis gar nichts gesehen. Es droht eine gewaltige Pleitewelle“, so Kickl weiter.

Der freiheitliche Klubobmann erinnerte ÖVP-Kanzler Kurz an seine vollmundigen Ankündigungen von vor wenigen Tagen, als er sich für Kredite, aber gegen Zuschüsse ausgesprochen habe. „Jetzt muss Kurz zeigen, ob er über die schnelle Schlagzeile hinaus denkt – oder eben nicht. ÖVP-Finanzminister Blümel ist jedenfalls schon vor Merkel und Co. eingeknickt und Vizekanzler Kogler ist ohnehin bereit, österreichisches Steuergeld großzügig ins Ausland zu exportieren. Es steht allerdings zu befürchten, dass der ÖVP-Kanzler am Ende auch wieder einmal umfällt und Österreich damit auch bei den Coronahilfen zum Nettozahler wird“, meinte Kickl.