Grüne begrüßen die Trennung der Sektionen in „Straflegistik“ und „Einzelstrafsachen“

Lob kommt aus dem grünen Parlamentsklub für die von Justizministerin Alma Zadić am Dienstag bekannt gemachte Schaffung der beiden getrennten Sektionen „Straflegistik“ und „Einzelstrafsachen“ im Justizministerium. „Diese Maßnahme gewährleistet, dass das Justizministerium in Abstimmung mit dem Parlament die anstehenden wichtigen Reformvorhaben im Strafrecht voranbringen kann, während gleichzeitig für die Staatsanwaltschaft die größtmögliche Distanz zur Politik gewahrt werden kann“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer.

Es ist wichtig, dass die Staatsanwält*innen sich der konsequenten und objektiven Verfolgung einzelner Straftaten widmen können, ohne dem Verdacht einer politischen Vereinnahmung ausgesetzt zu sein. „Gleichzeitig werden mit dieser Umstrukturierung auch die Empfehlungen führender österreichischer Strafrechtler*innen sowie des Europarates umgesetzt“, freut sich Prammer.