Nationalrat - Yildirim: „Arbeitslosigkeit explodiert, Kanzler vervierfacht sein PR-Budget“

Utl.: SPÖ fordert per Antrag Verzicht von Kurz auf 1 Mio. mehr für
Repräsentation - Öffentlichen Dienst stärken, Arbeitsplätze
sichern =

Wien (OTS/SK) - Verärgert zeigte sich SPÖ-Justizsprecherin Selma
Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat angesichts der Behauptung der
ÖVP, Kanzler Kurz sei in seinem Budgetbereich besonders sparsam. „Ich
möchte hier schon einiges richtigstellen. Kanzler Kurz hat seine
Repräsentationsausgaben um 1 Mio. Euro erhöht und damit mehr als
vervierfacht“, so Yildirim. Sie warf dem nicht anwesenden Kurz
außerdem mangelnde Transparenz vor. So seien z.B. zusätzliche
Kabinettsmitarbeiter in Fachabteilungen versteckt worden, wie ein
Blick auf die Homepage zeige. Die Kosten für Berater hätten sich um
50 Prozent erhöht. ****

„Angesichts von 530.000 Arbeitslosen in Österreich und unzähligen
Menschen in Kurzarbeit ist diese Erhöhung eine Verhöhnung der
Menschen. Sie brauchen direkte und schnelle Hilfe und nicht Ihre
Verschleierungstaktik“, forderte Yildirim. Sie brachte einen Antrag
der SPÖ ein, in dem der Kanzler aufgefordert wird, die Erhöhung der
Repräsentationsausgaben zu unterlassen.

Wichtig sei es, aus der Corona-Krise zu lernen: „Wir haben die
MitarbeiterInnen der öffentlichen Verwaltung während der Krise als
HeldInnen beklatscht. Es wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig
sie für das Funktionieren des Staates sind.“

„In den Jahren zuvor wurde beim öffentlichen Dienst allerdings
sukzessive gekürzt. Das geht auf Kosten der Dienstleistungen und es
vernichtet Arbeitsplätze“, betonte Yildirim. Ein Beispiel sei die
Feststellung des Rechnungshofes, dass die Finanzverwaltung ihre
Aufgaben aufgrund von Personalmangel nicht mehr vollständig erfüllen
könne.

Massive Kritik äußerte Yildirim außerdem am System der Leiharbeit,
die prekäre Arbeitsverhältnisse bedeute und auch im öffentlichen
Dienst um sich greife: „Wir brauchen diese Menschen und verstecken
sie unter einem Budgetposten ‚Sachaufwand‘. Wir nehmen ihnen die
Würde und das sollten wir dringend rückgängig machen.“ (Schluss)
up/wf

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