Vollath: Auch wenn Orbán das Notstandsgesetz zurücknimmt, bleibt die Demokratie schwer beschädigt

Utl.: Systematische Angriffe auf Rechtsstaat ahnden – EU-Mittel an
Einhaltung von Grundrechte knüpfen! =

Wien (OTS/SK) - "Unter dem Deckmantel vermeintlicher Corona-Maßnahmen
hat sich der ungarische Premierminister Orbán über das Parlament eine
unbeschränkte Verordnungsmacht geholt – es ist de facto zu einer
Selbstausschaltung des Parlamentes gekommen. Wenn nun diese
umstrittenen Sondervollmächte aufgrund der massiven internationalen
Kritik ein Ende finden, ist das zwar wichtig, aber die ungarische
Demokratie wurde schwer beschädigt. Unklar bleibt bisher, ob die in
der Zeit der Geltung des Notstandsgesetzes erlassenen Verordnungen
wie zum Beispiel ein umfassendes Demonstrationsverbot oder eine
Aufweichung des Datenschutzes weiter in Geltung bleiben oder
gemeinsam mit dem Notstandsgesetzt wieder in der Versenkung
verschwinden, was natürlich zu hoffen, aber kaum anzunehmen ist",
sagt SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. ****

„Um die Grundrechtesituation in Ungarn stand es schon vor der
Corona-Krise nicht gut, aber jetzt wurde die Situation verschärft.
Mit dem Fake-News Gesetz werden sowohl JournalistInnen und Opposition
als auch BürgerInnen massiv eingeschränkt. Dieses Gesetz bleibt ein
heftiger Angriff auf die freie Meinungsäußerung und die
Unabhängigkeit der Medien, die für einer Demokratie essentiell sind“,
betont Vollath und ergänzt: „Orbán betreibt seit Jahren ein
gefährliches Doppelspiel und die systematische Aushöhlung von
Grundrechten. In der EU dürfen aber Demokratie und Rechtsstaat nie
verhandelbar sein. Deshalb ist es dringend notwendig, im zukünftigen
Budget endlich die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von
Grundwerten zu knüpfen. Gut, dass die EU-Kommission hier auf der
richtigen Seite steht, denn die Europäische Union ist eine
Wertgemeinschaft und ihre Werte müssen auch durchsetzungsfähig sein.“
(Schluss) ls/ks

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