Grüne/Stögmüller: Verfassungsschutz-Fall gegen Bundesheer-Offizier muss lückenlos aufgeklärt werden

Utl.: Parlamentarische Anfrage zur Causa wird vorbereitet =

Linz (OTS) - „Dass ein Bundesheer-Offizier im Einsatz an der Grenze
die Bevölkerung zum Feind macht, kann ich so nicht stehen lassen. Ich
fordere eine komplette Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe“, erklärt
NAbg. David Stögmüller, Wehrsprecher im Nationalrat aus Braunau am
Inn in Reaktion auf die bekanntgewordene Ermittlung des Amts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich gegen
einen Offizier im österreichischen Bundesheer.

Dem Mann wird Amtsmissbrauch und Verhetzung vorgeworfen. Er
behauptete während des Assistenzeinsatzes an der Grenze in Braunau
vor Rekruten, dass die Bevölkerung und nicht der Virus der Feind ist.
„So ein Verhalten ist nicht akzeptabel. Ich werde zur Causa ein
Gespräch mit dem Ministerium suchen und bereite eine parlamentarische
Anfrage vor“, so Stögmüller.

„Ein respektvoller Umgang mit Rekruten und der Bevölkerung ist nicht
nur ein Grundpfeiler des derzeit geleisteten Assistenzeinsatzes,
sondern auch in der täglichen Arbeit des Bundesheeres. Dabei kann es
keinen Platz für Personen geben, die ihre Machtposition ausnutzen“,
meint Stögmüller.

„Ich bedanke mich bei den Soldaten, die mit ihrer Anzeige Rückgrat
beweisen und mit ihrem Handeln mithelfen, dass wir diese Krise
gemeinsam meistern können.“, so Stögmüller abschließend.

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