SPÖ Margareten verhindert BürgerInnenbeteiligung

Die SPÖ Margareten spricht sich gegen ein kooperatives Vorgehen aller Parteien in der letzten Ausschusssitzung aus.

Wien/Margareten/Bezirksvorsteher Susanne Schaefer-Wiery (OTS) - Das Partizipative BürgerInnenbudget in Margareten ist DAS Vorzeigeprojekt in Sachen BürgerInnenbeteiligung in Wien. Das Erfolgskonzept wurde bereits von mehreren Bezirken übernommen. Seit 2017 können die Margaretnerinnen und Margaretner ihre Ideen im Rahmen der Onlineplattform einbringen und somit über die Verwendung von öffentlichen Geldern mitbestimmen und erhalten darüber hinaus einen Einblick in die Realisierungsprozesse.

Auch auf der politischen Ebene wurden mit diesem Instrument neue Wege eingeschlagen.

Die eingebrachten Vorschläge werden in den Ausschüssen und Kommissionen diskutiert und aufbereitet und dienen anschließend als Entscheidungsgrundlage für alle MandatarInnen. Die daraus resultierenden Anträge werden von allen Parteien gemeinsam in die Bezirksvertretungssitzung eingebracht. Eine fruchtbare Kooperation, die nicht nur für mehr Transparenz sorgt, sondern auch ein Zeichen des politischen Willens zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Zumindest war dies die übliche Vorgehensweise bis zur letzten Sitzung. Doch in Hinblick auf die kommende Wahl und den Kampf um den BezirksvorsteherInnen-Sessel hat sich die SPÖ Margareten für einen Alleingang entschieden. Die Ideen der MargaretnerInnen wurden von den Vorsitzenden der Gremien ignoriert.

Lediglich die Kommission für Kulturangelegenheiten bietet einen Lichtblick und setzt die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Sinne von BürgerInneninteressen fort.

„Der Zuwachs an TeilnehmerInnen, die hohe Beteiligung, die wertschätzende Diskussion haben das Partizipative Budget in den letzten Jahren zum Erfolg gemacht. Ausschlaggebend war hier auch der produktive Prozess der Bezirksvertretung und die gute Zusammenarbeit der Parteien. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass ich mit der Einbindung der BürgerInnen in Gestaltungsprozesse den richtigen Weg gehe. Nun stehen wir vor einem Rückschritt.

Ich bin entrüstet über die Vorgehensweise, in der ein gut funktionierendes Miteinander abgelehnt wird und BürgerInnenanliegen für Parteizwecke entfremdet werden. Ich verwehre mich gegen diese Instrumentalisierung einer kooperativen und vielschichtigen Zusammenarbeit zwischen BürgerInnen und Politik. Denn es sind die Anliegen und Vorschläge der Margaretnerinnen und Margaretner, die im Fokus unserer Arbeit stehen,“ meint Bezirksvorsteherin Schaefer-Wiery.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Martina Felzmann
Büro der Bezirksvorsteherin für Margareten
Mag. Susanne Schaefer-Wiery
Schönbrunner Straße 54 | 1050 Wien | 1. Stock, Zi. 117
Tel.: 01/4000-05115
Mail: martina.felzmann@wien.gv.at

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