NEOS fordern Entlastung für Unternehmen bei Geschäftsraummiete

Seit letzter Woche können Unternehmen ab einem Umsatzrückgang von 40%, einen Fixkostenzuschuss beantragen. Wer 39% Umsatzrückgang verzeichnet, erhält aber keinen Cent und muss bei implodierenden Umsätzen monatlich die Geschäftsraummiete zusammenkratzen. „Im Bereich der Geschäftsraummiete braucht es weitere wirksame Entlastung für Unternehmen, um nachhaltig durch die Krise navigieren zu können”, sagt NEOS-Bauten- und Wohnsprecher Felix Eypeltauer. „Unsere Betriebe brauchen vor allem Liquidität. Genau das erhalten sie durch die bisherigen Maßnahmen nicht. Ein Umstieg von Fix- auf Umsatzmieten und der Ersatz von vorbehaltlich gezahlten Geschäftsraummieten würde hier schlagartig Luft schaffen.” Darüber hinaus sei nun der richtige Zeitpunkt, um endlich die Vertragsgebühr für Geschäftsraummietverträge und für Bürgschaften abzuschaffen, so Eypeltauer. 

Wechsel auf Umsatzmiete fördern

Obwohl der Handel und die Gastronomie wieder komplett offen haben, sind die Umsätze bei weitem nicht so, wie sie sein sollten. Viele können die damals vereinbarten Mietzinse derzeit nicht erwirtschaften. Eypeltauer: „Um endlich Rechts- und Planungssicherheit für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter zu schaffen, müssen wir Anreize für den einvernehmlichen, temporären Wechsel von Fixmiete auf  Umsatzmiete setzen, indem die Republik einen Teil des Verlustes durch die Umstellung kompensiert.“ Vermieter_innen würden somit regelmäßig eine Miete erhalten, die die Mieter_innen auch stemmen können. Diese wiederum bekommen Rechts- und Planungssicherheit und schieben keinen gestundeten Mietberg vor sich her.

Unter Vorbehalt gezahlte Mieten ersetzen

Viele Geschäftsraummieter_innen, setzt der NEOS-Bauten- und Wohnsprecher fort, wären dem Rat ihrer Anwält_innen gefolgt und hätten die Miete in der Lockdown-Zeit unter Vorbehalt gezahlt, um keine Kündigung zu riskieren. „Das Problem: Wurde keine Lösung mit dem Vermieter gefunden, verschärft das die Liquiditätsprobleme zusätzlich. Würden diese Mietzahlungen nun ersetzt und ließe sich der Staat, oder die Banken, Forderungen gegenüber den Vermietern abtreten, wären Liquiditätsprobleme gelindert. Die Republik oder unsere Banken, mit entsprechender Unterstützung, können ein Gerichtsverfahren abwarten - ein Unternehmen mit leeren Kassen nicht.“ 

Vertragsgebühr endlich streichen

Unternehmer_innen, die jetzt in der Krise ihren Mietvertrag verlängern müssen oder den Mut besitzen, einen neuen Mietvertrag abzuschließen, dürften nicht mit einer nutzlosen Gebühr bestraft werden. „Wir NEOS fordern, dass die Vertragsgebühr ENDLICH abgeschafft wird. Gleiches gilt für Gebühren bei Bürgschaften. Wer jetzt in der Krise jemanden durch Bürgschaft unterstützten will, darf nicht auch noch zur Kassa gebeten werden!“, sagt Eypeltauer. Vor Monaten haben NEOS schon Anträge zur Aufhebung dieser überholten Gebühren eingebracht.