- 25.05.2020, 12:42:16
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Wölbitsch: 238 Millionen Euro vom Gemeindepaket alleine für die Bundeshauptstadt
Bundesregierung setzt mit Gemeindepaket wichtigen Impuls für Wien – Bis zu 50 Prozent der Kosten für Gemeinde-Projekte werden vom Bund übernommen
Utl.: Bundesregierung setzt mit Gemeindepaket wichtigen Impuls für
Wien – Bis zu 50 Prozent der Kosten für Gemeinde-Projekte
werden vom Bund übernommen =
Wien (OTS) - „Das ist ein klares Bekenntnis zu den Städten und vor
allem zur Bundeshauptstadt: Alleine 238 Millionen Euro erhält Wien
aus dem Gemeindepaket der Bundesregierung“, so Stadtrat Markus
Wölbitsch. In Summe unterstützt die Bundesregierung Österreichs
Städte und Gemeinden mit 1 Milliarde Euro. „Wien profitiert davon
maßgeblich. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot
Blümel setzen damit den richtigen Schwerpunkt!“ Nach einem
Wirtshauspaket für die Gastronomen sowie einem Vereinspaket zur
Rettung des Ehrenamtes legt die Bundesregierung nun ein Gemeindepaket
vor. Ziel ist dabei auch, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für
ökologische Maßnahmen verwendet werden. „Die Leistungen der Gemeinden
und Städte sind für die Regionalwirtschaft unverzichtbar. Die
Bundesregierung setzt damit wichtige Impulse für die Wirtschaft vor
Ort“, so Wölbitsch.
Im Rahmen des Pakets stellt der Bund 1 Milliarde Euro für
Investitionsprojekte von Städten und Gemeinden zur Verfügung. Der
Bund übernimmt damit bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die
im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder
bereits am 1. Juni 2019 begonnen wurden, aber die Finanzierung
aufgrund der Mindereinnahmen durch die Corona-Krise nicht mehr
möglich ist. Damit kann die Errichtung oder Sanierung von
Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Seniorenbetreuungseinrichtungen,
Kirchen und anderen Kultureinrichtungen gefördert werden. Aber auch
Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, Breitband Datennetz sowie
in E-Mobilität und Photovoltaikanlagen. „Wien hat gerade in diesen
Bereichen großen Aufholbedarf und kann hier maßgeblich profitieren.
Landesparteiobmann Finanzminister Gernot Blümel stärkt damit unsere
Stadt. Klar ist: Wien braucht definitiv mehr Türkis!“, so der
ÖVP-Stadtrat abschließend.
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