Bundesheergewerkschaft: Leistung muss sich lohnen – auch für Bedienstete des Bundesheeres

Auch Unterstützungsleistungen müssen sich für die Leister lohnen und dürfen ruhig auch belohnt werden.

Wien (OTS) - Dem Vernehmen nach werden von den Firmen, denen das Bundesheer im Zuge von Unterstützungsleitungen (Lebensmittelkonzerne, Pharmakonzerne und nun die Post) aushilft, 30-80 Euro zuletzt hieß es sogar bis 100 € pro Stunde bezahlt. Diese Zahlungen gehen nicht, so wie man vielleicht glauben könnte, an die eingesetzten Bediensteten des BMLV bzw. ÖBH oder an das BMLV (quasi als Leiharbeitsfirma der Republik). Nein, diese Beträge gehen, mittlerweile sind das schon Millionen, direkt an den Finanzminister.

Das BMLV und die Dienststellen, die mit der Unterstützungsleistung beauftragt sind sehen davon nichts und „verbrennen“ dafür auch noch ihre Jahresüberstundenkontingente für eine nicht im Budget vorgesehenen Krise bzw. müssen vorgesehene Übungen und Ausbildungen absagen.

Bis dato ist nichts davon bekannt, dass die Regierung auf diese Probleme bei der Budgeterstellung eingegangen ist.

Die Bundesheergewerkschaft fordert daher, dass die von den Firmen geleisteten Zahlungen direkt an das BMLV zur Bedeckung aller Aufwendungen für die Unterstützungsleistungen gehen (Betriebsaufwand, Überstunden und Belohnungen). „Wir fordern daher die FBM Mag TANNER auf, sofort die Gespräche in diese Richtung zu intensivieren und auch Erfolge zu generieren. Da erlaube ich mir sogar namens unserer Bediensteten die nunmehrige Landeshauptfrau von NÖ zu zitieren: „Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ für unserer Bediensteten und für unser Bundesheer“, so Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Wir treten nach wie vor für eine wirklich spürbare „Belohnung“ für unsere Bediensteten, die bei den Unterstützungsleistungen eingesetzt sind, ein“, so Haidinger weiter, „die darf ohne weiteres auch bis zur oder über die Grenze des nunmehr für Belohnungen und Boni geschaffenen Gesetzesänderung des EStG gehen. Es dürfen daher je nach Dauer der Unterstützungsleistungen pro Person Belohnungen bis zu 3000€ ausbezahlt werden, ohne dass die Steuer darauf zugreift. Es darf auch mehr sein. Diese Systematik mit der FBM zu erarbeiten ist dann Aufgabe der Personalvertretung des BMLV. Diese fordere ich daher auf, so rasch als möglich sich dieser Thematik anzunehmen und am besten bereits am 26.5 einen Beschluss darüber zu erwirken.“

„So darf ich abschließend unseren amtierenden Bundeskanzler zitieren: „ Leistung muss sich in diesem Land lohnen“. Ich verlange, dass dies auch für die Soldaten und die Zivilbediensteten unseres Bundesheeres zu gelten hat“, so Haidinger abschließend.

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