SPÖ fordert volle Transparenz über Corona-Förderungen

Utl.: SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner erfreut, dass Rechnungshof
SPÖ Vorschlägen nachkommt. =

Wien (OTS) - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner zeigt sich
erfreut, dass der Rechnungshof ihren Wünschen nachkommen wird: „Die
Abwicklung des Härtefallfonds durch die WKO wirft viele Fragen auf,
der Rechnungshof ist eine zusätzliche Möglichkeit, wie wir diese
offenen Fragen beantworten könnten. Wir verlangen volle Transparenz“,
so Greiner. ****

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kündigte in der Ö1-Sendung „Im
Journal zu Gast“ an, dass bis Mitte 2021 ein Bericht zum Thema
veröffentlicht werden sollte. Greiner betont, dass dieser Bericht auf
der Prioritätenliste „ganz oben“ stehen müsse: „Täglich hören wir aus
der Branche, dass die notwendige Hilfe nicht bei den UnternehmerInnen
und Betrieben ankommt. Der Finanzminister hat der WKO unübliche
Aufgaben übertragen. Wir wollen wissen, ob dadurch Unternehmen in
Gefahr gebracht wurden“, so Greiner.

Im Hinblick auf Empfehlungen aus der Vergangenheit, Akutbetten
abzubauen, werde der RH in Zukunft mehr auf die Qualität und nicht
nur auf vermeintlich ökonomische Maßstäbe achten. Greiner begrüßt
diesen Vorstoß und strengt einen konkreten Gedanken an: „Die Politik
muss die richtigen Schlüsse aus den Empfehlungen des RH ziehen — der
RH prüft, die Politik entscheidet.“ (Schluss)

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