ÖGfE-Schmidt: 1 Jahr nach den Europawahlen - EU-Parlament anerkannt, doch wenig bekannt

62 Prozent: Arbeit des EU-Parlaments ist wichtig / 68 Prozent fühlen sich schlecht informiert - Umfrage

Wien (OTS) - „Ein Jahr nach den letzten Europawahlen sucht das EU-Parlament noch seine Stärken. Zwar halten die Österreicherinnen und Österreicher seine Arbeit für wichtig, trotzdem fühlt sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht ausreichend über die parlamentarischen Aktivitäten informiert“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

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Etwas mehr als sechs von zehn Befragten (62 Prozent) halten die Arbeit und Aufgaben des EU-Parlaments für „sehr wichtig“ (20 Prozent) bzw. „wichtig“ (42 Prozent). Etwa ein Drittel (32 Prozent) ist nicht dieser Ansicht (26 Prozent „eher nicht wichtig“ / 6 Prozent „gar nicht wichtig“).* Im Zeitverlauf hat stets eine klare Mehrheit die Tätigkeit des EU-Parlaments als wichtig betrachtet. Gegenüber der letzten Befragung von Mai 2015 ist ihre Zahl jedoch zurückgegangen.

Knapp drei von zehn Befragten (29 Prozent) geben an, „sehr oft“ (5 Prozent) bzw. „oft“ (24 Prozent) in den Medien Nachrichten oder Informationen über das EU-Parlament zu registrieren. Auf mehr als zwei Drittel (68 Prozent) trifft dies nicht zu (35 Prozent „selten“ / 33 Prozent „sehr selten“).* Gegenüber früheren Messwerten ist die mediale Aufmerksamkeit dem EU-Parlament gegenüber schwächer geworden.

29 Prozent fühlen sich „sehr gut“ (3 Prozent) bzw. „eher gut“ (26 Prozent) über die Arbeit und Aufgaben des Europäischen Parlaments informiert. 68 Prozent empfinden dies nicht so (46 Prozent „eher schlecht“ / 22 Prozent „sehr schlecht“ informiert).* Über die Jahre hinweg ist das subjektive Informationsempfinden weitgehend konstant – wenn auch niedrig – geblieben.

„Die mediale Präsenz des Europäischen Parlaments nimmt stets zu, wenn die nächsten Europa-Wahlen vor der Tür stehen. Aktuell, ein Jahr nach den Europawahlen, hat sich der Fokus der Berichterstattung allerdings deutlich verschoben, wobei die Corona-Krise und ihre Folgen derzeit alles überstrahlt.“

Was den Einfluss des Europäischen Parlaments auf Entscheidungen in der EU betrifft, so sind die Befragten geteilter Meinung: 43 Prozent gestehen dem EU-Parlament „sehr großen“ (8 Prozent) bzw. „eher großen“ (35 Prozent) Einfluss zu, 38 Prozent sind gegenteiliger Meinung (31 Prozent „eher gering“ / 7 Prozent „sehr gering“). 18 Prozent können diese Frage nicht beantworten.** Gegenüber der letzten Befragung aus 2018 haben sich hier kaum Veränderungen im Meinungsbild ergeben.

„Seit Einführung des Lissabon-Vertrages im Jahr 2009 hat das EU-Parlament deutlich an Kompetenzen zugelegt. In der Praxis gelingt es jedoch derzeit noch zu selten, diese auch wirklich umzusetzen. Durch fehlende Kompromissbereitschaft haben die EU-Parlamentarier etwa ihre starke Position bei der Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten selbst untergraben. Und auch in der aktuellen Corona-Krise waren es in der öffentlichen Wahrnehmung die Nationalstaaten, die zuallererst Nägel mit Köpfen machten und die EU-Institutionen bislang in die zweite Reihe verwiesen.“

Seit den letzten Europawahlen ist das Interesse der ÖsterreicherInnen an „der Arbeit und den Aufgaben des EU-Parlaments“ kaum gestiegen. Ein Zehntel (10 Prozent) gibt das explizit an, während ein Viertel der Befragten (25 Prozent) sagt, dass sich ihr Interesse seither verringert habe. Für einen Großteil (57 Prozent) hat sich in punkto Interesse nichts geändert.* Auch nach den Europawahlen 2014 zeigte sich eine ähnliche Tendenz im Meinungsbild.

„Die Beteiligung an der Europawahl 2019 war die höchste seit 20 Jahren. Allerdings führte die Fragmentierung des EU-Parlaments zu einem holprigen Start - in einer denkbar schwierigen Zeit. Ambitionierte Vorhaben wie der europäische Green Deal, die Umsetzung einer EU-Sozialagenda und nicht zuletzt eine Wahlrechtsreform dulden auch in Zeiten der Corona-Pandemie keinen Aufschub.“

Ein Drittel der Befragten (32 Prozent) hat „sehr großes“ (9 Prozent) bzw. „eher großes“ (23 Prozent) Vertrauen in das Europäische Parlament, wenn es darum geht, die aktuelle Corona-Krise zu bewältigen. Auf mehr als die Hälfte trifft dies jedoch nicht zu (35 Prozent „eher geringes“ / 22 Prozent „sehr geringes“ Vertrauen). 12 Prozent geben kein Urteil ab.

„Trotz des grenzüberschreitenden Charakters der Corona-Pandemie konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit in erster Linie auf nationale Krisenmaßnahmen - schließlich sind die Mitgliedstaaten für die Gesundheitspolitik zuständig. Gemeinsame europäische Initiativen sind komplexer, greifen nicht unmittelbar und werden erst durch den wirtschaftlichen Wiederaufbau ein entsprechendes Echo finden. Es würde dennoch gar nicht schaden, gerade in Krisenzeiten auch in den EU-Hauptstädten kontinuierlich auf europäische Zusammenhänge zu verweisen,“ betont Schmidt.

Die aktuelle Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 20. bis 30. April 2020 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 291). Befragt wurden österreichweit 508 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent. * Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“. **Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1) 533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
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