Corona-Protest: ICI leitet Volksbegehren ein

Antrag für "Volksbegehren für ein Wiedergutmachungsgesetz der Covid-19 Maßnahmen“ wird heute im Innenministerium eingebracht.

Wien (OTS) - Das Volksbegehren fordert u.a. die sofortige Rücknahme aller COVID-19 Einschränkungen, die Rückkehr zum annullierten Epidemiegesetz sowie einen Erlass aller im Zusammenhang mit den COVID-19 Gesetz verhängten Strafen. Ebenso wird der strikte Schutz von persönlichen Gesundheitsdaten gefordert - insbesondere der Immunitätsstatus des Einzelnen. Denn die Bewegungsfreiheit der BürgerInnen darf davon nicht tangiert werden. Weiters soll eine Reform des Verfassungsgerichtshofes Eilentscheidungen ermöglichen, um Beschneidungen der Grund-, Freiheits- und Erwerbsrechte, wie sie verordnet wurden, zu unterbinden. Darüber hinaus soll eine Novellierung des Amtshaftungsgesetzes es leichter als bisher ermöglichen, Entscheidungsträger der Politik, die gegen bestehendes Grundrecht verstoßen, schadenersatzrechtlich zu belangen.

"Anliegen der Menschen direkt ins Parlament tragen"

Wir haben in den wenigen Wochen unserer Aktivität tausende Anrufe und Zuschriften von besorgten und geschädigten BürgerInnen bekommen. Aus allen Teilen des Landes, aus allen Schichten und Altersgruppen. Für diese hat sich bislang niemand zuständig gefühlt - auch nicht die politische Opposition. Auch den Medien waren sie kaum Berichte wert. Wir wollen nun dieses Anliegen der ÖsterreicherInnen direkt ins Parlament tragen“, sagt der Arzt DDr. Christian Fiala, er ist Mit-Initiator des Volksbegehrens.

Nach der Genehmigung durch das BMI werden im Rahmen einer PK die Details und Erstunterzeichner bekannt gegeben.

Über die ICI:

Die ‚Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen’ (ICI) ist der kritischen Analyse der aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus/Covid-19 verpflichtet. Die Initiative setzt sich insbesondere dafür ein, jenen Menschen, deren Leben durch die Maßnahmen vielfältig und massiv betroffen ist, eine Plattform zur freien und unbeschränkten Meinungsäußerung zu bieten. Die Initiative veröffentlicht Fachartikel und wissenschaftliche Kommentare ohne Zensur. Daneben können auch Verdachtsfälle von groben Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch Beamte und Exekutive gemeldet werden. Die ICI ist überparteilich und lehnt politischen Extremismus ab. Aus der anfänglichen Informationsplattform hat sich zunehmend eine Bürgerrechts-Initiative entwickelt.

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