COVID-19-Maßnahmen werden auf Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben überprüft
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datenschutzrechtlichen Vorgaben überprüft =
Wien (OTS/SK) - Seit die Regierung in der Coronakrise Schnellgesetze
ohne Begutachtung durchgepeitscht hat, wurde der Ruf nach einer
Einberufung des Datenschutzrates immer lauter.
SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits hat diese Einberufung der
Sitzung binnen vier Wochen laut Datenschutzgesetz für die Mitglieder
der Sozialdemokratischen Fraktion nun offiziell begehrt. „Wir werden
die gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit
COVID-19 auf deren Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben auf
europäischer und nationaler Ebene prüfen“, so Drobits, der betont:
„Gerade in Krisenzeiten muss Datenschutz in Österreich gesichert
sein“. ****
Aus ebenfalls aktuellem Anlass soll auch die
Ergänzungsregisterverordnung auf deren Konformität mit der
Datenschutzgrundverordnung überprüft werden und die Vorgehensweise
bei ähnlichen Registern geklärt werden.
Nachdem stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Mitgliedschaft und den
stellvertretenden Vorsitz im Datenschutzrat zurücklegt, tritt Drobits
anlässlich der bevorstehenden außerordentlichen Sitzung die Nachfolge
an. „Eine Sitzung des Datenschutzrates ist längst überfällig! Es ist
höchste Zeit, sich in dieser herausfordernden Situation, intensiv mit
Datenschutz auseinanderzusetzen“, so Drobits.
Der Datenschutzrat hat sich zur Aufgabe gemacht, die Bundesregierung
mit grundsätzlicher Hilfestellung zur Förderung und Erhaltung des
Datenschutzes zu unterstützen. In der jüngsten Vergangenheit hat man
auf die Einbeziehung des Datenschutzrates leider verzichtet, was
nicht nur am Beispiel der persönlichen Haftung der BürgermeisterInnen
bei Gesundheitsdaten der Bevölkerung empfindliche Datenschutz-Risiken
hervorgerufen hat.
„Auch das Beispiel mit der Ergänzungsregisterverordnung, wo
plötzliche hochprivate Adressen - unter anderem keine geringere wie
die unseres Bundespräsidenten - öffentlich einsichtig waren,
verdeutlicht uns in aller Dringlichkeit die Wichtigkeit des
Datenschutzes und die ernsthafte Notwendigkeit, unsere Daten in
Sicherheit zu wahren“, betont Drobits. (Schluss) up/mp
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