FPÖ – Kickl: Justizministerin muss Vertragsverlängerung von Pilnacek verweigern

Lackmustest zwischen Lame Duck auf Lunaceks Spuren oder starker Ministerin

Wien (OTS) - Mit den jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenmagazins „profil“, wonach der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek in einem nächtlichen E-Mail-Verkehr mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johannes Fuchs, in Kriegsrhetorik fehlenden „Flankenschutz“ in seinem Feldzug gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagt und OStA-Wien Leiter Fuchs daraufhin im Hinblick auf die WKStA antwortet, es bedürfe „gemeinsamer Strategien“, um dieses „sich ständig aufbauende Problem nachhaltig zu lösen“, ist für FPÖ-Klubobmann NRAbg. Herbert Kickl ein „neuer, nicht für möglich gehaltener Tiefpunkt in der österreichischen Rechts- und Justizgeschichte erreicht“. Vor allem, wenn man sich die Einigung der beiden ranghohen Justizbeamten, welche ebenfalls in den E-Mails auftauchen, vor Augen führe und sich einmal deren voller Bedeutung bewusste werde. Pilnacek, der oberste Chef der Strafrechtsbehörden im Justizministerium komme nämlich als Lösung zum Schluss, man müsse jetzt „aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit betreiben und insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen“.

Kickl: „Der Leiter der obersten Strafrechtsbehörden bespricht also gemeinsam mit einem der obersten Beamten im Justizbereich, dem Leiter der OStA Wien, gegen eine ihnen unterstellte und weisungsgebundene Strafverfolgungsbehörde, noch dazu eine der wichtigsten des Landes, nämlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, aktiv vorzugehen und gegen diese negatives Campaigning und negative PR zu betreiben! Das sind untragbare Zustände innerhalb der Justizspitzen und des Justizministeriums in diesem Land, die einen funktionierenden, unabhängigen Rechtsstaat konterkarieren, und schreit nach unverzüglichem Handeln und Reagieren!“

Der dringende Handlungsbedarf werde noch offensichtlicher, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Ereignisse vor Augen führe und erkenne, dass diese negative PR-Arbeit aus den eigenen Reihen gegen die eigenen Reihen im Angriff des Bundeskanzlers Sebastian Kurz höchstpersönlich gegen die WKStA ihren traurigen Höhepunkt fand. Kickl: „So manches erscheint da plötzlich in einem ganz neuen, anderen Licht und es erhärten sich einmal mehr Hinweise, dass es sich bei Christian Pilnacek um den Exekutor türkiser parteipolitischer Anliegen und Wünsche an die Justiz handelt, welche offensichtlich die ÖVP-Hierachie bis ganz hinauf zum Kanzler selbst geäußert und sogleich auch deren Umsetzung besprochen wird.“

Kickl frägt daher: „Was wusste Kurz von Pilnacek und umgekehrt und welche Deals und Absprachen wurden hier zwischen ÖVP-Spitzen und der Spitze der Strafrechtsbehörden getroffen?“ Der FPÖ-Klubobmann erinnert auch daran, dass sich die jüngste Enthüllung zu Pilnacek nur zu gut in eine ganze Kaskade an Skandalen, Fehltritten, vorgeworfenen und in allererster Linie der ÖVP dienlichen Gesetzesbrüchen und Rechtsverletzungen einreihe, die Pilnaceks moralische und charakterliche Eignung zur Ausübung einer derartig hohen Position im Justizministerium insgesamt massiv in Frage stelle. Dabei wirke es alles andere als hilfreich und entlastend, dass sich der Sektionschef dabei in nahezu allen Fällen stets auf dieselbe Position zurückziehe: „Er redet sich auf seine hoch gekochten Emotionen und einen vorgelegenen Ausnahmezustand seiner Gemütslage hinaus. Entweder also der Mann hat ein massives Problem mit sich selbst oder dem geltenden Recht und Gesetz oder aber gleich beidem, wobei Letzteres wohl am wahrscheinlichsten sei“, fasst Kickl zusammen.

Umso wichtiger sei es, daran zu erinnern, dass es der grünen Justizministerin Alma Zadic obliege, bis zur geltenden Frist von 30. Mai 2020 zu entscheiden, ob der Vertrag von Christian Pilnacek als Sektionschef verlängert oder aber neu ausgeschrieben werde. Diese Entscheidung werde zum Lackmustest der Grünen als Partei, die sich ständig als oberste Verfechter der Korruptionsbekämpfung in diesem Land aufspielen würden und der Justizministerin selbst.

„Entweder lässt sich Zadic von der ÖVP zu einer Lame duck im Justizministerium degradieren und belässt Christian Pilnacek im Amt, damit dieser als eine Art türkiser Schattenminister weiter schalten und walten kann, wie er will, oder die grüne Justizministerin zeigt Stärke und stellt die eingerissenen Verhältnisse in unserer Justiz unter Pilnacek, der über die Jahre eine Art System im System geschaffen zu haben scheint, ab und verweigert seine Wiederbestellung“, zeigt der FPÖ-Klubobmann die einzigen zwei Möglichkeiten auf und ergänzt, dass die Entscheidung der Verlängerung eines Sektionschefs dem zuständigen Minister alleine obliege. Nicht zuletzt deswegen, sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der ehemaligen Liste Pilz-Mandatarin das gleiche Schicksal drohe, wie Ulrike Lunacek - der Rücktritt nämlich.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001