„profil“: Affäre Pilnacek: Nächtliche E-Mails

Utl.: Justizvertreter berieten 2019 „Strategien“ zur WKStA, darunter
auch Negativ-PR =

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlicht in seiner
aktuellen Ausgabe Auszüge aus einer E-Mail-Korrespondenz ranghoher
Justizvertreter im Kontext der so genannten
Eurofighter-Dienstbesprechungsaffäre. In den „profil“ als Screenshots
vorliegenden E-Mails vom Juni 2019 wird unter anderem eine gegen die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gerichtete
Öffentlichkeitsarbeit thematisiert.
Am 6. Juni 2019 hatte WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda der
ORF-ZiB2 ein Interview gegeben, im Nachgang dazu entwickelte sich auf
Ebene des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein
nächtlicher E-Mail-Verkehr, der unter anderem Sektionschef Christian
Pilnacek und den Leiter der OStA Wien Johann Fuchs involvierte. Fuchs
schrieb, der WKStA gehe es vor allem um die „Verteidigung der
Komfortzone möglichst ohne Einflussmöglichkeit der Dienst- und
Fachaufsicht“ und forderte eine „Reaktion auf die
Grenzüberschreitungen“ der Behörde, es bedürfe „gemeinsamer
Strategien“, um dieses „sich ständig aufbauende Problem nachhaltig
zu lösen“.
Pilnacek bezeichnete die damals eben erst anlaufende Mediation als
„gescheitert“, beklagte den mangelnden „Flankenschutz“ aus den
eigenen Reihen und forderte: „Ich denke, man muss jetzt aktive und
breite Öffentlichkeitsarbeit betreiben und insgesamt die Leistungen
der WKStA hinterfragen.“
Auf „profil“-Anfrage verwies Pilnacek darauf, dass er seine Mails
„in dieser Angelegenheit gelöscht“ habe und daher „die Inhalte im
Detail nicht mehr nachvollziehen“ könne: „Insgesamt war es eine für
alle Beteiligten auch emotional sehr belastete Situation. Er selbst
habe in einem ZiB2-Interview „ein durchaus differenziertes und auch
selbstkritisches Bild“ gezeichnet, so Pilnacek. Das Interview der
WKStA-Leiterin sei hingegen „ein doch sehr beharrendes und die
strafrechtlichen Vorwürfe wiederholendes“ gewesen. „Dieser Umstand
hat natürlich emotionale Reaktionen hervorgerufen, die im Rückblick
nicht überbewertet werden sollen; was die Mediation betrifft, so war
es wohl kein guter Startschuss, hier wenig Reflexion zu zeigen.“ Er
verweist jedoch darauf, dass die „Verärgerung“, seine „tatsächlichen
öffentlichen und internen Reaktionen“ nie geprägt hätten und die
Mediation erfolgreich absolviert worden sei.
Seitens der OStA Wien hieß es gegenüber „profil“, der „damalige,
sehr bedauerliche Konflikt“ sei vor allem aufgrund der Mediation
bereinigt. „Die Zusammenarbeit mit der WKStA funktioniert aus
heutiger Sicht wieder bestens.“ Die Inhalte aus den E-Mails beträfen
„eine für die Beteiligten sehr herausfordernde Situation“. Anstatt
…„jedes Wort in die Waagschale zu werfen“, sollten „die handelnden
Personen an den von ihnen gesetzten Maßnahmen gemessen“ werden,
nämlich an der „Konfliktbereinigung“ und an der „Schaffung eines
Arbeitsumfelds, das von Vertrauen und Wertschätzung geprägt“ sei. Was
das Thema Negativ-PR betrifft, heißt es in der Stellungnahme, die
OStA Wien betreibe „ganz generell keine Stimmungsmache“.

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