„profil“: Affäre Pilnacek: Nächtliche E-Mails

Justizvertreter berieten 2019 „Strategien“ zur WKStA, darunter auch Negativ-PR

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe Auszüge aus einer E-Mail-Korrespondenz ranghoher Justizvertreter im Kontext der so genannten Eurofighter-Dienstbesprechungsaffäre. In den „profil“ als Screenshots vorliegenden E-Mails vom Juni 2019 wird unter anderem eine gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gerichtete Öffentlichkeitsarbeit thematisiert.
Am 6. Juni 2019 hatte WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda der ORF-ZiB2 ein Interview gegeben, im Nachgang dazu entwickelte sich auf Ebene des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein nächtlicher E-Mail-Verkehr, der unter anderem Sektionschef Christian Pilnacek und den Leiter der OStA Wien Johann Fuchs involvierte. Fuchs schrieb, der WKStA gehe es vor allem um die „Verteidigung der Komfortzone möglichst ohne Einflussmöglichkeit der Dienst- und Fachaufsicht“ und forderte eine „Reaktion auf die Grenzüberschreitungen“ der Behörde, es bedürfe „gemeinsamer Strategien“, um dieses „sich ständig aufbauende Problem nachhaltig zu lösen“.
Pilnacek bezeichnete die damals eben erst anlaufende Mediation als „gescheitert“, beklagte den mangelnden „Flankenschutz“ aus den eigenen Reihen und forderte: „Ich denke, man muss jetzt aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit betreiben und insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen.“
Auf „profil“-Anfrage verwies Pilnacek darauf, dass er seine Mails „in dieser Angelegenheit gelöscht“ habe und daher „die Inhalte im Detail nicht mehr nachvollziehen“ könne: „Insgesamt war es eine für alle Beteiligten auch emotional sehr belastete Situation. Er selbst habe in einem ZiB2-Interview „ein durchaus differenziertes und auch selbstkritisches Bild“ gezeichnet, so Pilnacek. Das Interview der WKStA-Leiterin sei hingegen „ein doch sehr beharrendes und die strafrechtlichen Vorwürfe wiederholendes“ gewesen. „Dieser Umstand hat natürlich emotionale Reaktionen hervorgerufen, die im Rückblick nicht überbewertet werden sollen; was die Mediation betrifft, so war es wohl kein guter Startschuss, hier wenig Reflexion zu zeigen.“ Er verweist jedoch darauf, dass die „Verärgerung“, seine „tatsächlichen öffentlichen und internen Reaktionen“ nie geprägt hätten und die Mediation erfolgreich absolviert worden sei.
Seitens der OStA Wien hieß es gegenüber „profil“, der „damalige, sehr bedauerliche Konflikt“ sei vor allem aufgrund der Mediation bereinigt. „Die Zusammenarbeit mit der WKStA funktioniert aus heutiger Sicht wieder bestens.“ Die Inhalte aus den E-Mails beträfen „eine für die Beteiligten sehr herausfordernde Situation“. Anstatt …„jedes Wort in die Waagschale zu werfen“, sollten „die handelnden Personen an den von ihnen gesetzten Maßnahmen gemessen“ werden, nämlich an der „Konfliktbereinigung“ und an der „Schaffung eines Arbeitsumfelds, das von Vertrauen und Wertschätzung geprägt“ sei. Was das Thema Negativ-PR betrifft, heißt es in der Stellungnahme, die OStA Wien betreibe „ganz generell keine Stimmungsmache“.

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