„Hohes Haus“ über zweitausend Milliarden Euro

Am 17. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 17. Mai 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Zweitausend Milliarden Euro
Mit einer weiteren Notsitzung in Brüssel hält das Europäische Parlament seinen Betrieb aufrecht. Es spricht sich für ein europäisches Hilfsprogram gegen die Folgen des Coronavirus aus, das zweitausend Milliarden Euro umfassen soll. Aber wie soll dieses Geld aufgestellt werden? Und wie steht es um die langfristigen Folgen? Wird staatliche Überwachung per Handy-App jetzt salonfähig? Viele Fragen, auf die es derzeit in Brüssel eine Fülle unterschiedlichster Antworten gibt. Ein Bericht von Brüssel-Büroleiter Peter Fritz.

Gast im Studio ist EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Sperrige Öffnung
Seit vorgestern dürfen Restaurants und Wirtshäuser wieder öffnen – jedoch nur eingeschränkt. Die verordneten Mindestabstände zwischen den Tischen bedeuten weniger Gäste und Umsatz. Bundeskanzler Kurz hat Mitte März versichert, die Wirtschaft retten zu wollen, „koste es, was es wolle“. Doch anstatt Betriebe nach dem bestehenden Epidemiegesetz zu entschädigen, wurden im eilig beschlossenen COVID-19-GESETZ die Entschädigungen teilweise reduziert. Erboste Gastronomen wollen klagen und rechnen sich gute Chancen aus, berichtet Claus Bruckmann.

Vergiftetes Klima
Nachdem der Bundesrat mit rot-blauer Mehrheit vier Corona-Gesetze beeinsprucht hat, hat der Nationalrat mit türkis-grüner Mehrheit diese Woche mit einem Beharrungsbeschluss die Gesetze – darunter die Novellierung des Epidemiegesetzes – noch einmal verabschiedet, diese können nun in Kraft treten. Um die Sache ging es in der Debatte aber nur am Rande, vielmehr war die Sitzung von gegenseitigen Angriffen dominiert. Maximilian Biegler über das raue Klima zwischen Regierung und Opposition.

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