„Hohes Haus“ über zweitausend Milliarden Euro

Utl.: Am 17. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am
Sonntag, dem 17. Mai 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden
Beiträgen:

Zweitausend Milliarden Euro
Mit einer weiteren Notsitzung in Brüssel hält das Europäische
Parlament seinen Betrieb aufrecht. Es spricht sich für ein
europäisches Hilfsprogram gegen die Folgen des Coronavirus aus, das
zweitausend Milliarden Euro umfassen soll. Aber wie soll dieses Geld
aufgestellt werden? Und wie steht es um die langfristigen Folgen?
Wird staatliche Überwachung per Handy-App jetzt salonfähig? Viele
Fragen, auf die es derzeit in Brüssel eine Fülle unterschiedlichster
Antworten gibt. Ein Bericht von Brüssel-Büroleiter Peter Fritz.

Gast im Studio ist EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Sperrige Öffnung
Seit vorgestern dürfen Restaurants und Wirtshäuser wieder öffnen –
jedoch nur eingeschränkt. Die verordneten Mindestabstände zwischen
den Tischen bedeuten weniger Gäste und Umsatz. Bundeskanzler Kurz hat
Mitte März versichert, die Wirtschaft retten zu wollen, „koste es,
was es wolle“. Doch anstatt Betriebe nach dem bestehenden
Epidemiegesetz zu entschädigen, wurden im eilig beschlossenen
COVID-19-GESETZ die Entschädigungen teilweise reduziert. Erboste
Gastronomen wollen klagen und rechnen sich gute Chancen aus,
berichtet Claus Bruckmann.

Vergiftetes Klima
Nachdem der Bundesrat mit rot-blauer Mehrheit vier Corona-Gesetze
beeinsprucht hat, hat der Nationalrat mit türkis-grüner Mehrheit
diese Woche mit einem Beharrungsbeschluss die Gesetze – darunter die
Novellierung des Epidemiegesetzes – noch einmal verabschiedet, diese
können nun in Kraft treten. Um die Sache ging es in der Debatte aber
nur am Rande, vielmehr war die Sitzung von gegenseitigen Angriffen
dominiert. Maximilian Biegler über das raue Klima zwischen Regierung
und Opposition.

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