Grüne/Vana und Ernst-Dziedzic begrüßen EuGH Urteil zu Ungarns “Transitlagern” als wichtigen Erfolg

Europäischer Gerichtshof stufte die Unterbringung im ungarischen Transitlager als Haft ein

Wien (OTS) - In dem heutigen Urteil hielten die Luxemburger Richter fest, dass die Unterbringung von Asylwerber*innen in Ungarns Transitlager Röszke eine unrechtmäßige Haft darstellt.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßt die Entscheidung des EuGH: „Das Flüchtlingslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist eine von Ungarns Ministerpräsident Orban zu verantwortende Schande für ganz Europa. Die heutige Entscheidung des EuGH bestätigt die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die die Zustände in Orbans Asylwerber*innen-Gefängnis schon lange als katastrophal schlecht verurteilen. EU-Kommission und Europaparlament müssen gemeinsam die sofortige Schließung von Röszke fordern und Ungarn zu einer den Menschenrechten und humanitären Grundsätzen entsprechenden Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen zwingen.“


Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Menschenrechtssprecherin im Nationalrat dazu: „Das Urteil ist eine klare Absage an die menschenverachtende Abschreckungs- und Abschottungspolitik, die von einigen europäischen Staaten verfolgt wird. Die Luxemburger Richter fordern Ungarn auf, dass die betroffenen Personen sofort freigelassen werden müssen. Das heißt in letzter Konsequenz auch, dass solche Lager auf europäischem Boden rechtlich völlig unvertretbar sind und somit geschlossen werden müssen. Inhaftierungen dürfen nur unter ganz bestimmten Umständen erfolgen. Diese liegen hier nicht vor. Die Einreise von Schutzsuchenden über Serbien rechtfertigt weder eine automatische Zurückweisung nach Serbien, noch stellt sie einen Blankoscheck für die Inhaftierung von Asylwerber*innen dar. Die europäischen Staaten sind nun geschlossen aufgefordert, Ungarn konsequent und eindringlich zur sofortigen Umsetzung des Urteils und zur Einhaltung des Flüchtlingsrechts zu bewegen. Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist ein europäischer Grundwert, der nicht nach Gutdünken ausgehebelt werden darf, und schon gar nicht auf dem Rücken von Menschen in Not."

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