Corona: Zielgerichtete Unterstützung gefordert

Seiser: Bundesrechnungshof soll faire und sinnvolle Verteilung der Bundesmittel kontrollieren. Anspruch auf Bundesleistungen für mehr Unternehmen sicherstellen.

Klagenfurt (OTS) - „Kärnten hat bei der Bewältigung der Corona-Krise seine Hausaufgaben gemacht. Was die gesundheitlichen Aspekte angeht, sind wir vergleichsweise sehr gut durch die Krise gekommen. Auch wirtschaftlich setzen wir Impulse, um Kärnten wieder in Schwung zu bringen“, hält SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser heute im Rahmen der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung fest.

„Vom Bund hingegen muss mehr kommen. Wenn es in Wien heißt, ‚Koste es, was es wolle‘, dann müssten die Kärntner Unternehmen und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon deutlich profitieren – und zwar möglichst schnell und möglichst direkt. Aktuell passiert das nicht. Bis dato hat der Bund außer Ankündigungen also kaum etwas produziert“, kritisiert Seiser.
„Um sicherzustellen, dass sämtliche Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds des Bundes wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt und fair verteilt werden, schalten wir den Bundesrechnungshof ein“, gibt Seiser bekannt.

Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Förderungen im Bund sieht der Klubobmann Nachholbedarf: „Wir haben darum heute einen Antrag eingebracht, mit dem wir fordern, dass mehr Unternehmen Zugang zu den Bundesförderungen gewinnen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum Unternehmen, die aktuell ein Sanierungsverfahren erfolgreich abwickeln, von den Förderungen ausgeschlossen sind. Das betrifft vor allem die Arbeitsplätze in kleineren und mittelgroßen Unternehmen, die häufig familiengeführt sind. Hier muss dringend etwas passieren, denn es geht um die Zukunft der Kärntnerinnen und Kärntner“, appelliert Seiser, der Direktzuschüsse anstatt von Haftungen und Überbrückungskrediten fordert.

„In Kärnten legen wir mit dem Bauinvestitionsprogramm in der Höhe von einer Milliarde Euro und einem Paket für Gemeinden in Höhe von 250 Millionen Euro vor. Vom Bund muss es jetzt rasche und zielgerichtete Maßnahmen geben“, schließt Seiser.

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