Winzig: "Brauchen Notfallversicherung für alle EU-Bürger"

EU-Förderprogramme dürfen nicht zu Jahresende ersatzlos auslaufen / Planungssicherheit für Unternehmer, Forscher, Bauern und Co.

Linz (OTS) - 14. Mai 2020. "Im Idealfall kann die EU plangemäß ab 1. Jänner 2021 ihre neuen Förderprogramme für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Landwirtschaft hochfahren. Doch meine Erfahrung als Politikerin und gerade die letzten Monate haben eindrücklich gezeigt, dass man mit idealen Entwicklungen nicht immer rechnen darf. Daher brauchen wir dringend einen Notfallplan für den Fall, dass es zu Jahresbeginn 2021 noch keinen fertigen neuen EU-Finanzrahmen gibt - das ist eine Notfallversicherung für alle EU-Bürgerinnen und Bürger", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Mitglied im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments.

Das Europaparlament hat die Forderung nach einem Notfallplan für den Fall eines Budgetausfalls am Mittwochabend mit großer Mehrheit angenommen. "Unternehmer, Forscher, Erasmus-Studenten, Bauern und Co. müssen sich auf uns verlassen können und brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Es wäre unverantwortlich, wenn wir riskieren, dass sie gerade in der Krise plötzlich ohne Unterstützung von EU-Seite dastehen", sagt Winzig.

"Im Rahmen des Notfallplans reicht es zudem nicht, die bestehenden Programme einfach fortzuschreiben, die ohne Notfallplan ersatzlos auslaufen würden. Die Gelegenheit muss genützt werden, erste Lehren aus den unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise zu ziehen und die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte gezielt zu unterstützen", sagt Winzig. Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis 15. Juni einen formellen Vorschlag für einen Langzeitbudget-Notfallplan vorzulegen.

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