AK präsentiert Plan, um Österreich neu zu starten

Utl.: Gerechtigkeitsoffensive heißt: Arbeitslosigkeit senken,
Sozialstaat absichern, Superreiche beitragen lassen =

Wien (OTS) - Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, ein umfassendes
Beschäftigungspaket und das Absichern des Sozialstaates müssen jetzt
oberste Priorität haben. Das wird nur dann gelingen, wenn endlich die
Schieflage im Steuersystem beseitigt wird. „Um den Sozialstaat
abzusichern und krisenfest zu erhalten, braucht es definitiv viel
mehr Beiträge von den Superreichen“, sagt AK Präsidentin Renate
Anderl.

Die Arbeiterkammer hat für sechs zentrale Bereiche den Plan
„Österreich neu starten. Die Gerechtigkeitsoffensive.“ entwickelt.
„Weil wir wissen, wie es geht“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Ziel muss etwa sein, die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahre
auf das Niveau vor der Coronakrise zu senken. „Und ich sage das ganz
bewusst in diesen Worten: koste es, was es wolle“, sagt AK
Präsidentin Renate Anderl. Dafür braucht es unter anderem eine
Aufstockung des AMS-Personals, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds
und eine Weiterbildungsoffensive. Anderl verlangt auch massive
Anstrengungen gegen Jugendarbeitslosigket: „Ende April waren über
61.000 junge Menschen unter 25 arbeitslos gemeldet – das ist eine
Katastrophe!“ Anderl weiter: „Arbeitslosigkeit macht Menschen arm –
das geht nicht!“ Auch mit dem entschlossenen Kampf gegen die
Klimakrise könne man viele Arbeitsplätze schaffen. „Denn gegen die
Klimakrise wird es nie Medikamente oder Impfungen geben – da müssen
sich die Regierungen schon mehr anstrengen.“

„Corona führt uns vor Augen, dass jeder von uns in eine Notlage
geraten kann. Umso wichtiger ist ein funktionierender Sozialstaat“,
sagt Bundes-AK-Vizepräsident und AK Tirol Präsident Erwin Zangerl.
„Beim Bildungs- und Schulwesen, bei Pension, Krankheit, Pandemie oder
Pflege, bei Arbeitslosigkeit oder Erwerbslosigkeit können wir dank
der solidarischen Beiträge vor allem der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit Fug und Recht behaupten, in einem der sozialsten und
sichersten Länder der Welt zu leben. Globalisierung und
Neoliberalismus haben bewiesen, wie anfällig Länder in
Krisensituationen dadurch sind“, sagt AK Tirol Präsident Erwin
Zangerl. „Auch jene, die „im System sparen“, sind eines Besseren
belehrt worden. Denn: Sparen im System heißt Sparen am falschen
Platz.“

Für eine echte Gerechtigkeitsoffensive müssen auch Millionäre
endlich ihren Beitrag leis-ten. „Es muss offen die Verteilungsfrage
diskutiert werden“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Damit
meine ich eine Solidarabgabe für jene, die es sich leisten können.
Diejenigen, die Millionen am Konto haben, müssen ihren Beitrag
leisten.“

So schlägt die AK unter anderem eine befristete Vermögensabgabe
der Höhe nach gestaffelt:
- 2 Prozent pro Jahr für Vermögen über 10 Millionen Euro,
- 3 Prozent für Vermögen über 100 Million und
- 4 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde.
Das trifft lediglich 1 Prozent aller Haushalte und bringt
mindestens 7 Milliarden pro Jahr

„Das sind keine unrealistischen Forderungen, die die Reichen aus
unserem Land vertreiben werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.
„So sind unsere Reichen nicht! Die Reichen im Land wissen sehr wohl,
was sie am Sozialstaat haben. Er ist auf jeden Fall mehr wert, als
die 4. Jacht. Lassen wir sie doch bitte beitragen – besser heute als
morgen!“

Der Plan, wie Österreich neu gestartet werden soll, findet sich in
voller Länge unter www.arbeiterkammer.at/neustarten

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