SPÖ plädiert für Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und nachhaltige Investitionen
Utl.: SPÖ plädiert für Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70
Prozent Nettoersatzrate, rasche Steuersenkungen für kleine und
mittlere Einkommen und nachhaltige Investitionen =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass die
positive Entwicklung bei den Corona-Fallzahlen der exzellenten
Mithilfe der Bevölkerung und dem gut finanzierten, öffentlichen
Gesundheitssystem zu verdanken ist. Während die Infektionszahlen aber
nach unten gehen, steigen andere Zahlen dramatisch an: „1,8 Millionen
Menschen sind entweder arbeitslos oder zur Kurzarbeit gemeldet“, so
Rendi-Wagner, die die sogenannte Hilfe der Regierung für die
heimischen Betriebe als „zu wenig, zu spät und zu bürokratisch“
kritisierte. „Um die gefährliche negative Spirale aus
Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung zu stoppen, muss jetzt das
größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik geschnürt werden“, so die
SPÖ-Vorsitzende. Rendi-Wagner plädiert dafür, das Arbeitslosengeld
von 55 auf 70 Prozent des Nettolohns zu erhöhen, die Steuern für
kleine und mittlere Einkommen rasch zu senken und nachhaltig in grüne
Technologien, öffentlichen Verkehr und Wohnbau zu investieren. ****
Die Aufhebung des Entschädigungsanspruches für Betriebe aus dem
Epidemiegesetz kritisierte Rendi-Wagner scharf. Die Opposition habe
gewarnt und auf Entschädigung der Betriebe gedrängt, „die Regierung
hat aber gegen den Antrag und damit gegen den Hausverstand, gegen die
österreichischen Betriebe und ArbeitnehmerInnen entschieden. Die
Ankündigungen der Regierung bei ihren Pressekonferenzen sind nicht
mehr als türkis-grüne Luftballons. Die Wirklichkeit sieht anders aus:
Das Geschäft oder der Betrieb ist seit zwei Monaten zu, der Umsatz
auf null. Die Kosten aber laufen weiter. Trotzdem ist seit März
seitens der Regierung kaum Geld geflossen. Fast 600.000 Arbeitslose,
tausende kleine Betriebe und KünstlerInnen sind Zeugen, dass ‚Koste
es, was es wolle‘ offenbar nicht für alle gilt“, so Rendi-Wagner.
„Showpolitik alleine bringt den Betrieben keine Liquidität, den
Arbeitslosen keinen Job, den Menschen in Kurzarbeit keine Sicherheit,
dass sie in zwei Monaten noch einen Job haben, und den KünstlerInnen
keine Perspektive.“
Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbarland Deutschland, so
Rendi-Wagner, die darauf verwies, dass in Deutschland nicht nur
schneller reagiert, sondern auch mehr Geld in die Hand genommen
wurde. Jetzt gelte es, den Menschen und den Betrieben Verunsicherung
zu nehmen und zur demokratischen Normalität zurückzukehren. „Die
Krise nimmt Menschen, Wirtschaft und der Demokratie die Luft zum
Atmen“, sagte die SPÖ-Vorsitzende, die betonte: „Demokratie braucht
Widerspruch und lebt von Transparenz.“ Jüngste Wortmeldungen, die
Arbeit der Opposition wäre eine „Schikane“ oder gar ein „Sabotageakt“
wies Rendi-Wagner entschieden zurück: „Die Arbeit im Parlament ist
unsere demokratische Pflicht und unsere Verantwortung gegenüber
unserer Demokratie.“ (Schluss) ls/mb
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