Rendi-Wagner: Österreich braucht das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik

SPÖ plädiert für Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und nachhaltige Investitionen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass die positive Entwicklung bei den Corona-Fallzahlen der exzellenten Mithilfe der Bevölkerung und dem gut finanzierten, öffentlichen Gesundheitssystem zu verdanken ist. Während die Infektionszahlen aber nach unten gehen, steigen andere Zahlen dramatisch an: „1,8 Millionen Menschen sind entweder arbeitslos oder zur Kurzarbeit gemeldet“, so Rendi-Wagner, die die sogenannte Hilfe der Regierung für die heimischen Betriebe als „zu wenig, zu spät und zu bürokratisch“ kritisierte. „Um die gefährliche negative Spirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung zu stoppen, muss jetzt das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik geschnürt werden“, so die SPÖ-Vorsitzende. Rendi-Wagner plädiert dafür, das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent des Nettolohns zu erhöhen, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen rasch zu senken und nachhaltig in grüne Technologien, öffentlichen Verkehr und Wohnbau zu investieren. ****

Die Aufhebung des Entschädigungsanspruches für Betriebe aus dem Epidemiegesetz kritisierte Rendi-Wagner scharf. Die Opposition habe gewarnt und auf Entschädigung der Betriebe gedrängt, „die Regierung hat aber gegen den Antrag und damit gegen den Hausverstand, gegen die österreichischen Betriebe und ArbeitnehmerInnen entschieden. Die Ankündigungen der Regierung bei ihren Pressekonferenzen sind nicht mehr als türkis-grüne Luftballons. Die Wirklichkeit sieht anders aus:
Das Geschäft oder der Betrieb ist seit zwei Monaten zu, der Umsatz auf null. Die Kosten aber laufen weiter. Trotzdem ist seit März seitens der Regierung kaum Geld geflossen. Fast 600.000 Arbeitslose, tausende kleine Betriebe und KünstlerInnen sind Zeugen, dass ‚Koste es, was es wolle‘ offenbar nicht für alle gilt“, so Rendi-Wagner. „Showpolitik alleine bringt den Betrieben keine Liquidität, den Arbeitslosen keinen Job, den Menschen in Kurzarbeit keine Sicherheit, dass sie in zwei Monaten noch einen Job haben, und den KünstlerInnen keine Perspektive.“

Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbarland Deutschland, so Rendi-Wagner, die darauf verwies, dass in Deutschland nicht nur schneller reagiert, sondern auch mehr Geld in die Hand genommen wurde. Jetzt gelte es, den Menschen und den Betrieben Verunsicherung zu nehmen und zur demokratischen Normalität zurückzukehren. „Die Krise nimmt Menschen, Wirtschaft und der Demokratie die Luft zum Atmen“, sagte die SPÖ-Vorsitzende, die betonte: „Demokratie braucht Widerspruch und lebt von Transparenz.“ Jüngste Wortmeldungen, die Arbeit der Opposition wäre eine „Schikane“ oder gar ein „Sabotageakt“ wies Rendi-Wagner entschieden zurück: „Die Arbeit im Parlament ist unsere demokratische Pflicht und unsere Verantwortung gegenüber unserer Demokratie.“ (Schluss) ls/mb

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