TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 12. Mai 2020 von Peter Nindler – „Tirol wird an die Wand gefahren“

Innsbruck (OTS) - Die Corona-Pandemie löst auch eine politische Krise aus: VP-Landeschef Platter offenbart in zentralen Fragen wie der Ischgl-Kommission Führungsschwäche, die opportunistischen Grünen ducken sich, wo es nur geht, und die Opposition ist zerstritten.

Nach Ischgl schaut halb Europa auf Tirol, aber das Land irrlichtert politisch vor sich hin. Das kann es wohl nicht sein, beinahe müsste man das Unwort Neuwahlen bemühen. Sie wären notwendig, doch wegen der Corona-Krise wohl das Letzte, was Tirol derzeit gebrauchen könnte. Doch die Landespolitik macht fassungslos, das Chaos verteilt sich wie ein Scherbenhaufen auf alle Parteien. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist Gefangener des Krisenmanagements, Zeit für eine gut vorbereitete und unantastbare Untersuchungskommission bleibt da nicht. Und das rächt sich jetzt in mehrfacher Hinsicht. Für die ÖVP und Platter.
Der ÖVP-Chef offenbart in klassischen politischen Entscheidungen plötzlich Führungsschwäche. Volkspartei und Grüne waren nicht einmal in der Lage, eine breit akzeptierte Kommission zu Ischgl vorzuschlagen. Ein Armutszeugnis für Schwarz-Grün. Wobei die Grünen analog zur Bundesebene wie ein hilfloses Beiwagerl wirken. Was hatten sie in den vergangenen Wochen zu sagen? Nichts! Sie ducken und tarnen sich, zugleich schießen sie aus dem Hinterhalt. Als Regierungspartner haben die Grünen nach sieben Jahren abgewirtschaftet und drehen sich wie ein Fahndl im Wind.
Einmal sind sie für die Kommission, dann wieder nicht. Schließlich hätten sie Richter außer Dienst Josef Geisler wegen seiner Wahlkampfunterstützungen für Platter von Anfang an ablehnen können. Eine klare Haltung sieht anders aus, ähnlich wie beim schwer angeschlagenen Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Die einen sagen so, die anderen so, lautet die schwindlig machende Position der Grünen zum Gesundheitslandesrat. Platter lässt das scheinbar alles zu und bemerkt nicht, wie ihm Tirol politisch entgleitet. Auch wegen Tilg. So gesehen wäre die schwarz-grüne Regierung eine leichte Beute für die Opposition, doch die ist selbst heillos zerstritten. Angesichts seines „Annus horribilis 2019“ versucht SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer die Flucht nach vorne. Ihm geht es vor allem darum, die dahinsiechende SPÖ in der Gunst der Wähler auf über 20 Prozent zu bringen. Ohne Rücksicht auf die Restopposition. Die hat sich bei der Expertenkommission ebenfalls nicht mit Rum bekleckert.
Da kann die Grande Dame der NEOS, Irmgard Griss, noch so fetzengscheit sein: Nicht einmal ihre unbeholfenen Ableger in Tirol haben bei der Ischgl-Kommission Gespür bewiesen. Das trifft auf FPÖ und Liste Fritz gleichermaßen zu. Deshalb wird Tirol aktuell an die Wand gefahren: sowohl von der Regierung als auch von der Opposition.

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