TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 12. Mai 2020 von Peter Nindler – „Tirol wird an die Wand gefahren“

Innsbruck (OTS) - Die Corona-Pandemie löst auch eine politische Krise
aus: VP-Landeschef Platter offenbart in zentralen Fragen wie der
Ischgl-Kommission Führungsschwäche, die opportunistischen Grünen
ducken sich, wo es nur geht, und die Opposition ist zerstritten.

Nach Ischgl schaut halb Europa auf Tirol, aber das Land irrlichtert
politisch vor sich hin. Das kann es wohl nicht sein, beinahe müsste
man das Unwort Neuwahlen bemühen. Sie wären notwendig, doch wegen der
Corona-Krise wohl das Letzte, was Tirol derzeit gebrauchen könnte.
Doch die Landespolitik macht fassungslos, das Chaos verteilt sich wie
ein Scherbenhaufen auf alle Parteien. Landeshauptmann Günther Platter
(ÖVP) ist Gefangener des Krisenmanagements, Zeit für eine gut
vorbereitete und unantastbare Untersuchungskommission bleibt da
nicht. Und das rächt sich jetzt in mehrfacher Hinsicht. Für die ÖVP
und Platter.
Der ÖVP-Chef offenbart in klassischen politischen Entscheidungen
plötzlich Führungsschwäche. Volkspartei und Grüne waren nicht einmal
in der Lage, eine breit akzeptierte Kommission zu Ischgl
vorzuschlagen. Ein Armutszeugnis für Schwarz-Grün. Wobei die Grünen
analog zur Bundesebene wie ein hilfloses Beiwagerl wirken. Was hatten
sie in den vergangenen Wochen zu sagen? Nichts! Sie ducken und tarnen
sich, zugleich schießen sie aus dem Hinterhalt. Als Regierungspartner
haben die Grünen nach sieben Jahren abgewirtschaftet und drehen sich
wie ein Fahndl im Wind.
Einmal sind sie für die Kommission, dann wieder nicht. Schließlich
hätten sie Richter außer Dienst Josef Geisler wegen seiner
Wahlkampfunterstützungen für Platter von Anfang an ablehnen können.
Eine klare Haltung sieht anders aus, ähnlich wie beim schwer
angeschlagenen Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Die einen sagen so, die
anderen so, lautet die schwindlig machende Position der Grünen zum
Gesundheitslandesrat. Platter lässt das scheinbar alles zu und
bemerkt nicht, wie ihm Tirol politisch entgleitet. Auch wegen Tilg.
So gesehen wäre die schwarz-grüne Regierung eine leichte Beute für
die Opposition, doch die ist selbst heillos zerstritten. Angesichts
seines „Annus horribilis 2019“ versucht SPÖ-Vorsitzender Georg
Dornauer die Flucht nach vorne. Ihm geht es vor allem darum, die
dahinsiechende SPÖ in der Gunst der Wähler auf über 20 Prozent zu
bringen. Ohne Rücksicht auf die Restopposition. Die hat sich bei der
Expertenkommission ebenfalls nicht mit Rum bekleckert.
Da kann die Grande Dame der NEOS, Irmgard Griss, noch so
fetzengscheit sein: Nicht einmal ihre unbeholfenen Ableger in Tirol
haben bei der Ischgl-Kommission Gespür bewiesen. Das trifft auf FPÖ
und Liste Fritz gleichermaßen zu. Deshalb wird Tirol aktuell an die
Wand gefahren: sowohl von der Regierung als auch von der Opposition.

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