Budget – SPÖ will höhere Hilfen für EinpersonenunternehmerInnen aus Härtefallfonds

Utl.: Lercher kritisiert Auskunftsverweigerung von
ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramblöck im Budgetausschuss =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ befragte heute die Wirtschaftsministerin
Schramböck im laufenden Budgetausschuss zum Härtefallfonds für
Selbständige und kleine Betriebe. Dem SPÖ-Abgeordneten Max Lercher
geht es um die Frage, warum der Härtefallfonds den hunderttausenden
Einpersonenunternehmen, die jetzt ohne Umsatz dastehen, nicht
wenigstens 920 Euro pro Monat auszahlt; das entspricht dem
Sozialhilferichtsatz. Schramböck lehnt das ab; sie sagte, Experten
hätten ihr davon abgeraten. Welche Experten das waren und mit welcher
Begründung, wollte Schramböck auf Nachfrage von Lercher nicht sagen.
Der SPÖ-Abgeordnete will das nicht so stehen lassen und wird eine
parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Ministerin stellen. ****
(Schluss) wf

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