Budget – SPÖ will höhere Hilfen für EinpersonenunternehmerInnen aus Härtefallfonds

Lercher kritisiert Auskunftsverweigerung von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramblöck im Budgetausschuss

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ befragte heute die Wirtschaftsministerin Schramböck im laufenden Budgetausschuss zum Härtefallfonds für Selbständige und kleine Betriebe. Dem SPÖ-Abgeordneten Max Lercher geht es um die Frage, warum der Härtefallfonds den hunderttausenden Einpersonenunternehmen, die jetzt ohne Umsatz dastehen, nicht wenigstens 920 Euro pro Monat auszahlt; das entspricht dem Sozialhilferichtsatz. Schramböck lehnt das ab; sie sagte, Experten hätten ihr davon abgeraten. Welche Experten das waren und mit welcher Begründung, wollte Schramböck auf Nachfrage von Lercher nicht sagen. Der SPÖ-Abgeordnete will das nicht so stehen lassen und wird eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Ministerin stellen. **** (Schluss) wf

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