Silvan: Corona gefährdet präventive Menschenrechtskontrollen der Volksanwaltschaft

Auch Beschwerden über Coronamaßnahmen häufen sich. Schwammige Regierungskommunikation könnte Auslöser sein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan spricht in den Budgetsitzungen der Nationalratsausschüsse erneut die Problematik rund um präventive Menschenrechtskontrollen, die bedingt durch die Coronakrise nicht durchgeführt werden können, an. Mögliche Einschnitte in die Rechte von Menschen, die in Pensionistenwohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendeinrichtungen leben, könnten nicht ausreichend kontrolliert werden. Zudem häufen sich Beschwerden bei der Volksanwaltschaft, die in Zusammenhang mit Covid 19 Verordnungen stehen. ****

Im Rahmen der Budgetbesprechungen des Nationalrats, will Silvan wissen, ob die Kommission der Volksanwaltschaft auf Grund der Coronakrise weiterhin präventive Kontrollen in Alters- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen durchführen konnte. Laut Volksanwaltschaft konnten diese aber zum Großteil während der Pandemie nur telefonisch durchgeführt werden. Silvan sieht dadurch Menschenrechte in Gefahr. „Dazu muss man sagen, dass diese telefonischen Kontrollen erst dank des Einsatzes der Mitarbeiter der Volksanwaltschaft und durch die rasche Erstellung ausgeklügelter telefonischer Fragebögen möglich gemacht worden sind.“ dankt Silvan der Volksanwaltschaft. Ersatz für notwendige Kontrollen vor Ort ist eine telefonische Befragung für Silvan aber keinesfalls.

Silvan wünscht sich ein schrittweises Hochfahren der Kontrollen von Menschenrechten vor Ort in den Einrichtungen. Natürlich unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards, um die Heimbewohner bestmöglich vor dem Virus schützen zu können. Daher müssen alle Bereiche, die für diese Kontrollen zuständig sind, mit ausreichend Schutzausrüstung versorgt werden. Silvan nimmt die Regierung in die Pflicht: "Statt sich auf die Abschaffung der Sektsteuer zu konzentrieren, sollten sich Kurz und seine MinisterInnen um wirklich wichtige Dinge kümmern. Denn Medienberichten zufolge versorgte man unter anderem die Kommission der Volksanwaltschaft eben nicht mit ausreichend Schutzausrüstung. Zudem wartet die Volksanwaltschaft bis heute auf eine klare Regelung wie sich die Kommission bei Kontrollen in Alten- und Pflegeheimen zu verhalten hat um Ansteckungen zu vermeiden.". Mithilfe einer parlamentarischen Anfrage geht der SP-Volksanwaltschaftsprecher diesen Berichten nun auf den Grund.

Es gibt weitere Auswirkungen der Krise auf die Volksanwaltschaft. Diese erwartet einen Anstieg von Beschwerden aus der Bevölkerung über die von der Regierung gesetzten Coronamaßnahmen. Nach Meinung des SP Nationalrates könnte die Ursache für die Zunahme des Unmutes in der Bevölkerung das schwammige Kommunizieren der Regierungsparteien sein. Silvan: „Obwohl einzelne Maßnahmen wie die Aushebelung des Epidemiegesetzes zu hinterfragen sind, war der Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen sicher sinnvoll. Nur hat es die Regierung trotz einer noch nie dagewesenen PR-Show, die bis dato aus mehr als 70 Pressekonferenzen besteht, nicht geschafft, Regelungen klar und verständlich darzulegen. Dass man nach Wochen der Einschränkungen erklärt, Besuche bei der Familie seien immer erlaubt gewesen dürfte das Fass vieler geduldiger ÖsterreicherInnen zum Überlaufen gebracht haben", meint Silvan abschließend. (Schluss) up/sl

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