Budget – SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner fordert Transparenz bei Corona-Fördervergaben

"Wo sind die Hilfsgelder, liebe WKO?"

Wien (OTS/SK) - Derzeit finden die Budgetberatungen im österreichischen Nationalrat statt. Heute wurde unter anderem Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofs, von den Abgeordneten befragt. Dabei wollte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner wissen, ob der Rechnungshof die von der WKO vergeben Förderungen prüfen werde. Greiner: „Manche UnternehmerInnen haben schon Förderungen bekommen, andere nicht. Warum braucht die WKO so lange, um die Anträge zu bearbeiten und nach welchen Kriterien wird die Reihung vorgenommen?“ Weiters kritisierte Greiner den Ablauf der Vergabe der COVID-19-Hilfen scharf: „Von schnell und unbürokratisch kann keine Rede sein! Unternehmerinnen und Unternehmer werden im Regen stehen gelassen. Damit ist auch die finanzielle Basis ihrer MitarbeiterInnen gefährdet!“ ****

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat im Budgetausschuss zugesagt, dass der Rechnungshof die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung prüfen wird; das gelte insbesondere für den Härtefallfonds, den die Regierung an die Wirtschaftskammer zur Abwicklung übertragen hat.

Grundsätzlich sieht die Nationalratsabgeordnete Finanzminister Gernot Blümel überfordert: „Noch vor wenigen Wochen zeigte sich der Finanzminister stolz, dass er noch nie im Leben ein Minus am Konto hatte. Nun muss er mit einer Krise umgehen, die Millionen von ÖsterreicherInnen in finanzielle Nöte bringt. Blümel ist ein Schönwetter-Finanzminister – zu den finanziellen Sorgen vieler Menschen im Land hat er keinen Bezug!“ Greiner ortet darin auch den Grund, weshalb der Finanzminister die Vergabe von Milliarden an die WKO delegiert hat. (Schluss) wf

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