SPÖ und FPÖ sollen Blockade beenden - zum Schutz vor COVID 19!

Utl.: ÖAAB: NR Wolfgang Gerstl und GF Hannes Taborsky kritisieren
"gefährliche Polit-Taktik“ auf dem Rücken der Bürger =

Wien (OTS) - Die SPÖ und die FPÖ blockieren derzeit im Bundesrat die
Beschlussfassung eines wichtigen Gesetzespaketes zur Bewältigung der
Corona Krise. Während man in Presseaussendungen gemeinsame
Anstrengungen zum Wohl der Bürger betont, lässt man in der
politischen Realität im Parlament die Masken fallen und weigert sich,
wichtige gesetzliche Maßnahmen zu beschließen. SPÖ und FPÖ verhindern
etwa derzeit im Bundesrat - in einer für alle Beobachter mehr als
überraschenden Einigkeit - ein ganzes Paket von notwendigen Gesetzen
und gefährden damit die Gesundheit der Bevölkerung. Morgen, Montag,
haben SPÖ und FPÖ die Chance, ihre unverständliche Blockade im
Bundesrat im Verfassungsausschuss des Nationalrats aufzugeben.

Vollkommen unverständlich

Neben den erforderlichen Änderungen im Freiwilligengesetz und im
Epidemiegesetz betrifft die Blockade etwa auch das Zustellungsgesetz
für die Post. Mit der von der Regierung geplanten Änderung sollte die
kontaktlose Zustellung von RSa- und RSb-Briefen auch nach dem 1. Mai
vorübergehend möglich bleiben. Die beim Corona-Ausbruch geänderte
Formulierung des Zustellungsgesetzes ist nämlich am 30. April
ausgelaufen. Seither müssen die Zusteller bei behördlichen Briefen
wieder eine persönliche Übernahmebestätigung einfordern. Mit dem
Risiko, sich bei dieser Vorgangsweise mit dem Corona-Virus
anzustecken.

Schutzlos

Die Regelung dient dem Schutz der Zusteller und der Empfänger.
Darunter etwa auch jene Personen, über die behördlich eine Quarantäne
verhängt werden musste. VP-Verfassungssprecher Nationalrat Wolfgang
Gerstl kritisiert die Blockade scharf. „Es ist einfach nicht
nachvollziehbar, dass von angeblich verantwortungsvollen Politikern
eine derart bedenkliche Vorgangsweise gewählt wird. Das ist eine
gefährliche Polit-Taktik, die in einer so schwierigen Zeit völlig
unangebracht ist.“

Politschlacht

Der Wiener ÖAAB-Landesgeschäftsführer Hannes Taborsky ist empört über
die Verantwortungslosigkeit der SPÖ- und FPÖ-Politiker: „Angesichts
der Corona-Krise, welche uns vor immense Herausforderungen stellt,
wäre es dringend geboten, gemeinsam im Sinne der Menschen unseres
Landes zu arbeiten, statt politische Schlammschlachten auf dem Rücken
der Bürger auszutragen!“

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