Haimbuchner zu Datenschutz-Leck: „Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Daten ist atemberaubend“

Utl.: Schaffung einer Beschwerdestelle für Betroffene gefordert =

Linz (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ,
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, spricht im Zusammenhang
mit dem vom Datenschutzverein „epicenter.works“ aufgedeckten
Datenschutz-Leck rund um das Wirtschafts- und Finanzministerium, bei
dem Schätzungen zufolge die privaten Daten hunderttausender Bürger
öffentlich einsehbar wurden, von „völlig inakzeptablen Vorgängen“.
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„Wir sind in Österreich in der paradoxen Lage, dass all jene Dinge,
die aus guten Gründen geheim bleiben sollten, zuverlässig an die
Öffentlichkeit gelangen. Gleichzeitig bleiben jene Dinge, die
wirklich von öffentlichem Interesse wären unter Verschluss“, so
Haimbuchner wörtlich.

Vom Datenskandal im BVT bis zu den jüngsten Enthüllungen zeige sich,
dass in Österreichs Behörden offenbar eine systematische
Sorglosigkeit im Umgang mit hochgradig sensiblen Daten herrscht.
Derartige Vorgänge seien eines entwickelten Rechtsstaatsunwürdig, so
der Jurist Haimbuchner. „Laut Expertenmeinungen hat es in der
Vergangenheit mehrfach die Möglichkeit gegeben, diese Missstände zu
beheben. Die Ministerien und die öffentliche Hand haben sich aber im
Zuge der DSGVO-Einführung ihrer eigenen Datenbanken nicht angenommen
– dort befindet man sich datenschutztechnisch im Wilden Westen.“

Abschließend betont Haimbuchner, dass Betroffene zumindest die
Gelegenheit haben müssten, sich offiziell zu beschweren, da man sich
derzeit nicht einmal aus dem Register löschen lassen könne. „Es ist
völlig unklar, wer alles Zugriff auf diese Daten hatte und ob damit
im Netz gehandelt wird. Das Ganze ist keine Elfenbeinturm-Diskussion,
sondern hier geht es sehr konkret um die physische Sicherheit von
Politikern, Journalisten und Menschen, die bereits Erfahrungen mit
Stalkern machen mussten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier
schnellstmöglich tätig zu werden und diese Missstände zu beheben.“

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