Budget: Krainer - "Regierung hat keinen Plan gegen Massenarbeitslosigkeit"

SPÖ-Budgetsprecher erneuert Kritik an Blümels falschen Budgetzahlen - "ÖVP und Grüne missachten Rechte des Parlaments"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer bekräftigt am Rande des heutigen Budgethearings im Nationalrat seine Kritik am Finanzminister und den Regierungsparteien, dass sie ein Budget beschließen wollen auf der Grundlage von Vorkrisenzahlen. Finanzminister Blümel will das Bundesfinanzgesetz beschließen lassen mit einem Defizit von 1,2 Prozent, das entspricht rund 5 Mrd. Euro. Dabei hat Blümel an die EU-Kommission Ende April ein Defizit für das Jahr 2020 in der Höhe von 8 Prozent gemeldet, das sind wenigstens 30 Mrd. Euro. ****

"Der Finanzminister weigert sich aber nach wie vor, die Budgetzahlen an wirtschaftliche und soziale Realität anzupassen, er besteht darauf, Budgetzahlen zu beschließen, die er selber als falsch bezeichnet. So eine Verachtung für das Parlament und die Öffentlich hat es noch von keinem Finanzminister der Zweiten Republik gegeben", kritisiert Krainer.

Was die SPÖ vom Finanzminister erwartet, ist ein Budget, das die Coronakrise abbildet. "Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik", sagt Krainer. "Für die Politik von Türkis-Grün heißt das: Kein Plan, keine Transparenz, keine Kontrolle, die Rechte des Parlament werden missachtet, die Regierungsparteien wollen der Regierung einfach einen Blankoscheck ausstellen."

Österreich verzeichnet Anfang Mai 571.000 Arbeitslose, 210.000 mehr als vor einem Jahr. Das ist ein Anstieg von 58 Prozent. Deutschland hat einen viel geringeren Anstieg der Arbeitslosigkeit, nämlich nur 18 Prozent.

"Jetzt wäre das Budget genau das Instrument, um einen Plan zu formulieren, wie Österreich wieder weg kommt von der Massenarbeitslosigkeit, wie man verhindert, dass Massenarbeitslosigkeit in Massenarmut umschlägt", sagt Krainer. "Im Budgethearing ist sehr genau herausgearbeitet worden, dass jetzt aktive Arbeitsmarktpolitik gefragt ist, dass angesichts der langen Dauer von Arbeitslosigkeit sehr große Qualifizierungsprogramme aufgesetzt werden müssen", sagt Krainer. "Aber die Regierung hat einfach keinen Plan." (Schluss) wf/ls

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