Datenleck – SPÖ-Datenschutzsprecher Drobits fordert Sitzung des Datenschutzrates

SPÖ beabsichtigt Anzeige bei der Datenschutzbehörde

Wien (OTS/SK) - „Schon vor Wochen habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass gerade in Krisenzeiten die Daten der BürgerInnen besonders vor Missbrauch geschützt werden müssen. Nachdem gestern dieses riesige Datenleck bekannt worden ist und Daten von einer Million BürgerInnen einem kriminellen Missbrauch ausgesetzt sind, fordere ich die sofortige Einberufung des Datenschutzrates“, erklärte Christian Drobits, SPÖ-Datenschutzsprecher und Mitglied des Datenschutzrates, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Datenschutzrat ist dem Gesetz nach für die Beratung der Bundesregierung zuständig. „Die Regierung muss einsehen, dass Wirtschafts- und Finanzministerium hier offenbar heillos überfordert sind und es wäre fahrlässig, jetzt nicht auf die Expertise des Datenschutzrates zurückzugreifen“, so Drobits. „Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung wurden hier brutal vernachlässigt und es liegt keine Zustimmung einer Million Menschen zur Verwendung ihrer Daten vor. Wenn der Vorsitzende des Datenschutzrates keine Sitzung einberuft, wird die SPÖ einen Antrag auf eine außerordentliche Sitzung stellen. Zudem beabsichtigt die SPÖ eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde wegen Prüfung dieser Vorfälle“, so Drobits. ****

Der Datenschutzrat ist ein sehr breit aufgestelltes Gremium, in dem neben DatenschutzexpertInnen aller parlamentarischen Fraktionen auch ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Arbeiterkammer vertreten sind. Auch in Anbetracht der horrenden Steigerungen der Cyberkriminalität von 45 Prozent im letzten Jahr muss die Regierung Beratung des Datenschutzrates in Anspruch nehmen. „Anscheinend gab es die letzten Tage auf das Register eine Million Zugriffe. Das heißt, hier sind rund eine Million Menschen, die nicht einmal gewusst haben, dass sie darin mit privaten Daten geführt werden, von möglichen massiven kriminellen Handlungen - wie Identitätsdiebstahl, Datenhandel oder auch physischen Gefährdungen - bedroht. Das kann die Regierung nicht auf die leichte Schulter nehmen, hier muss Parteipolitik hinten angestellt und alles unternommen werden, dass der Schutz dieser Daten wiederhergestellt wird“, betonte der SPÖ-Datenschutzsprecher. (Schluss) sl/lp

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