Presserat hält mehrere Beschwerden des Justizministeriums für unbegründet

Wien (OTS) - Das Justizministerium beanstandete drei Artikel beim Presserat. Die beiden zuständigen Senate gelangten zur Auffassung, dass diese drei Artikel nicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstoßen.

Kritisiert wurden die Artikel „Casinos Austria: Politischer Poker der Justiz?“, erschienen am 12.11.2019 auf „kurier.at“, „Ein Minister geht aus Frust – schade um ihn“, erschienen am 14.11.2019 auf „oe24.at“, sowie „Justiz verfolgt Journalisten, nicht die Täter“, erschienen am 20.11.2019 auf „oe24.at“. Nach Meinung des Ministeriums werde in den Artikeln suggeriert, dass das Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Justiz politisch motiviert bzw. eines zivilisierten Landes nicht würdig sei. Die Leserinnen und Leser würden mit bedeutenden rechtsstaatlichen Missständen konfrontiert, ohne dass das mit einem entsprechenden Substrat untermauert werde.

Die zuständigen Senate 2 und 3 betonen zunächst, dass es in den drei Beiträgen um politische Themen bzw. um ein etwaiges Fehlverhalten der Ermittlungsbehörden/Gerichte geht. Derartige Themen sind für die Allgemeinheit von großem Interesse (vgl. Punkt 10 des Ehrenkodex). Die Pressefreiheit reicht hier besonders weit. Dadurch soll ein breiter und lebhafter öffentlicher Diskurs ermöglicht werden. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft können die Medien darüber hinaus staatliche Einrichtungen wie die Staatsanwaltschaften und Gerichte auch harsch kritisieren.

Ermittlungen zu „CASAG“-Postenschacher

Im Beitrag „Casinos Austria: Politischer Poker der Justiz?“ auf „kurier.at“ wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Postenbesetzung von Peter Sidlo als „CASAG“-Vorstand in Frage gestellt. Offenbar erkundigte sich die Autorin dazu bei Rechtsexperten. Sie schätzt auch die Beweislage als dünn ein. Schließlich kritisiert sie den Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten (darunter zwei ehemalige ÖVP-Minister) unmittelbar vor „der sehr wahrscheinlichen türkis-grünen Regierungsbildung“. Vor diesem Hintergrund teilt der zuständige Senat die Ansicht des Ministeriums nicht, dass die Kritik der Journalistin substanzlos sei.

Zudem wurde im Artikel auch der Standpunkt des Sprechers der Behörde wiedergegeben – er wies die Vorwürfe entschieden zurück und hielt fest, dass man gesetzlich dazu verpflichtet sei, jedem Verdacht nachzugehen. Der Staatsanwaltschaft wurde somit die Möglichkeit gegeben, Stellung zu nehmen (siehe Punkt 2.3 des Ehrenkodex).

Im Artikel „Ein Minister geht aus Frust – schade um ihn“ auf „oe24.at“ verteidigt Wolfgang Fellner den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger, den keine Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Bestellung Peter Sidlos zum Casinos-Vorstand treffe. Einer der besten Finanzminister der Republik habe nun „auch noch die Staatsanwaltschaft am Hals.“ Fellners Ansicht nach werde hier – bei allem Engagement gegen Korruption, Postenschacher und Parteibuchsauereien – über das Ziel hinaus geschossen: „Dass ein Finanzminister als Eigentümervertreter der Casinos letztlich keine andere Möglichkeit hat, als einen zwischen VP und FP sowie den zerstrittenen Casinos-Eigentümern paktierten Polit-Deal durchzuziehen, ist ja wohl auch dem dümmsten Staatsanwalt klar. Oder soll er sich aufhängen?“

Nach Ansicht des zuständigen Senats mag hier die Kritik zwar grob formuliert und umgangssprachlich vorgetragen sein. Eine Beleidigung oder pauschale Verunglimpfung gegenüber den Ermittlungsbehörden sieht der Senat darin jedoch nicht. Hinzu kommt, dass es sich bei dem vorliegenden Artikel um einen Kommentar handelt und darin selbst Meinungen vertreten werden können, die schockieren oder empören, so der Senat.

Ermittlungen zu „Ibiza-Video“

Im Beitrag „Justiz verfolgt Journalisten, nicht die Täter“ befasst sich Wolfgang Fellner mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme des „Ibiza-Videos“ und kritisiert, dass es drei Monate bis zur Hausdurchsuchung bei dem involvierten Wiener Anwalt und sechs Monate bis zur ersten Verhaftung gedauert habe.

„Österreich“ sei vom ersten Tag an führend gewesen in der Aufdeckung des „Ibiza-Skandals“, es habe den Detektiv als „Regisseur der ‚Falle‘“ enttarnt und auch den Anwalt als Hintermann enthüllt. Dies hätte „in jedem zivilisierten Land“ für eine Verhaftung gereicht. Österreich sei aber anders, die Justiz habe monatelang nichts getan. Stattdessen haben der Detektiv und der Anwalt gegen die Enthüllungen geklagt. Die Justiz habe sich hinter die „Ibiza-Täter“ gestellt, „Österreich“ trotz richtiger Berichterstattung wegen Eingriffs in die Privatsphäre verurteilt und die Nennung der Namen und die Veröffentlichung von Fotos der Beschuldigten verboten. Darin sieht Fellner einen Skandal, Österreich sei eine Bananenrepublik, die Justiz gehe in Rekordzeit gegen Journalisten vor, während sie bei den wahren Tätern schlafe.

Der zuständige Senat hält zunächst fest, dass es sich auch bei diesem Beitrag um einen Kommentar handelt. Auch wenn der Kommentar durchaus spitz und angriffig gegenüber der Justiz formuliert ist, liegt er nach Ansicht des Senats noch im Bereich dessen, was medienethisch zulässig ist.

Die Kritik des Autors, dass verschiedene Schritte im Ermittlungsverfahren seiner Meinung nach nicht rasch genug durchgeführt worden seien, und die Kritik an Gerichtsentscheidungen sind von der Pressefreiheit gedeckt. Wenn der Autor die Ansicht vertritt, dass dies eines zivilisierten Landes nicht würdig und Österreich eine Bananenrepublik sei, so stellt dies ein Werturteil dar, das man nicht teilen muss, das im Rahmen der Meinungsfreiheit jedoch zu tolerieren ist.

Fazit: Die Senate erkennen in den drei vorliegenden Artikeln weder eine Persönlichkeitsverletzung noch eine pauschale Verunglimpfung der Staatsanwaltschaften und Gerichte.


SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND EINER MITTEILUNG

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der drei Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.

In den vorliegenden Fällen wurden die Senat 2 und 3 aufgrund von Mitteilungen tätig und äußerten ihre medienethischen Standpunkte. Die Medieninhaberin von „kurier.at“ hat die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats anerkannt, die Medieninhaberin von „oe24.at“ bisher hingegen nicht.

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Wolfgang Unterhuber, Sprecher des Senats 3, Tel.: 05 9030-22760

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