NEOS zu Budgethearing: Dem Shutdown folgt das Shut up!

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister legt dem Parlament kein auf die Krise angepasstes Budget vor. Folgt nach dem Shutdown nun also das Shut up?“

Wien (OTS) - „Der Finanzminister legt dem Parlament kein auf die Krise angepasstes Budget vor. Folgt nach dem Shutdown nun also das Shut up? Auch in Krisenzeiten müssen in einer parlamentarischen Demokratie offener Diskurs, Fragen und Kritik erlaubt sein. Mag der Finanzmister nicht, oder kann er es nicht?“, fragt sich NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich der heute beginnenden Budgetverhandlungen im Nationalrat. Sie sieht in der Informationsverweigerung einen bedenklichen Schritt, vor allem, nachdem sich der Finanzminister und Vizekanzler Kogler mit einem Abänderungsantrag noch viel mehr alleinige Entscheidungsgewalt geben wollen. „Der Finanzminister und der Vizekanzler entscheiden wohl in Zukunft im Alleingang über die konkrete Auszahlung finanzieller Mittel in Höhe von 28 Milliarden Euro, das sind 34% des gesamten Budgets. Dem Parlament kommt dabei KEINE weitere Mitwirkungsmöglichkeit zu! Danach wird munter weiter per Verordnung regiert. So ein Vorgehen ist einzigartig in der Geschichte der 2. Republik. So etwas kennen wir eigentlich nur aus Ungarn!

Zudem sind die gesetzlich festgelegten Verwendungszwecke der Mittel sehr breit gefasst., warnt Doppelbauer. Sie umfassen Maßnahmen im Gesundheits-, Sicherheits- und Bildungsbereich, zur Liquiditätssicherung von Unternehmen, aber auch Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. „Kogler und Blümel können also gemeinsam ohne Einbindung des Parlaments nach Gutdünken alles Denkbare beschließen was in diesen Rahmen fällt, das ist demokratiepolitisch nicht akzeptabel."

Die NEOS-Budgetsprecherin sieht in dem Vorgehen noch ein anderes Problem: „Vor dem Hintergrund, dass eine budgetäre Bedeckung des Corona-Hilfsfonds erst zum Zeitpunkt der Auszahlung erforderlich ist und die darin enthaltenen Garantien und Zuschüsse größtenteils erst 2021 budgetwirksam werden, muss außerdem die Frage erlaubt sein, warum der Minister dann eine Überschreitungsermächtigung über 28 Milliarden braucht? Die beiden Minister bekommen damit Körberlgelder in Milliardenhöhe. Wollen hier die Grünen wirklich mitgehen?“ Auch weiß bis dato noch niemand wie hoch die Kosten für die Direktzuschüsse sein werden, da es noch immer keine - für die Unternehmen so wichtige - Richtlinien dazu gibt, kritisiert Doppelbauer.

NEOS gehen mit Tobias Thomas in das heutige Expert_innnenhearing
NEOS haben für das heutige Expert_innenhearing des Budgetausschusses im Zuge der Budgetverhandlungen im Parlament den Ökonomen Tobias Thomas nominiert, erklärt Doppelbauer: „Wir freuen uns sehr, dass mit Tobias Thomas ein unabhängiger Experte für politische Reformen und öffentliche Finanzen in das Budgethearing gehen wird und diese wichtigen Punkte für ein Budget auch betonen wird.“ Prof. Dr. Thomas ist Institutsdirektor und Forschungsvorstand des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco-Austria. Seine Forschungsbereiche umfassen die Ökonomik politischer Reformen, Öffentliche Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Neue Politische Ökonomie sowie Institutionenökonomik.

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