Leichtfried zum Europatag: Gemeinsam aus der Corona-Krise

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sind wichtige Grundpfeiler der Europäischen Union

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des bevorstehenden Europatages mahnt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität als wichtige Grundpfeiler der Europäischen Union“ ein. „Angesichts der Corona-Krise ist festzustellen, dass Europa mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität diese schwierige und dramatische Situation meistern kann“, so Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kein Land könne diese Krise nationalstaatlich und im Alleingang bewältigen. „Wir müssen solidarisch handeln und dürfen kein Land in dieser Krise zurücklassen“, so Leichtfried. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass endlich eine Systemänderung in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird. ****

„Die Frage nach der Finanzierung der Krisenkosten muss auch auf europäischer Ebene gestellt werden“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang auf die SPÖ-Forderungen nach einer Weiterführung des Solidarzuschlags, Steuern auf Millionenvermögen, Beiträge von Online-Konzernen und eines generellen Verbotes von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen die Staatshilfen bekommen, verweist. „Außerdem müssen wir dringend Steuerschlupflöcher schließen und dafür sorgen, dass damit der Wohlstand und die soziale Sicherheit für die Menschen in diesem Vereinten Europa erhöht werden“, fordert der stellvertretende SPÖ-Klubchef. Nach den Panama-Papers haben Behörden mehrere Milliarden Euro von Firmen, die Steuertricks und Steuerschlupflöcher genutzt haben, zurückgeholt. „Das lässt erahnen, wie viel Geld weltweit für Gesundheit, (Aus-)Bildung und Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen würde“, so Leichtfried.

Besorgt zeigt sich Leichtfried über die Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in einigen EU-Mitgliedsländern. „Wenn einzelne EU-Mitgliedsländer Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten, müssen der Empörung Taten und Konsequenzen folgen“, fordert Leichtfried. (Schluss) rm/lp

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