Wöginger: Das einzige, was heute aufgedeckt wird, ist ein peinlicher Irrtum der Neos

Untauglicher Skandalisierungsversuch - alle Unternehmen seit 2009 öffentlich in Register einsehbar - Entschuldigung gefordert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Das einzige, was die Neos heute ‚aufdecken‘, ist ein peinlicher Irrtum, dem die Neos unterliegen“, stellt August Wöginger, Klubobmann der Volkspartei im Vorfeld der heute angesetzten Pressekonferenz der pinken Partei klar. Zu versuchen, „in künstlicher Aufregung einen Skandal zu basteln“ zeuge von Inkompetenz, so Wöginger, der betont, dass laut dieser, noch unter Kanzler Faymann erlassenen Verordnung, alle Unternehmen mit Name und Adresse öffentlich im Internet in einem Register geführt werden: „Die Ahnungslosigkeit der Neos ist schockierend. Das gegenständliche Register – genauer gesagt das Ergänzungsregister – ist öffentlich zu führen und ist seit 2009 durch eine Verordnung, also seit elf Jahren geregelt. Es gibt also diese Verordnung bereits länger als es die Neos gibt.“ Die Verordnung regelt wörtlich, das Register sei „als öffentliches Register zu führen, das von der Stammzahlenregisterbehörde im Internet verfügbar gehalten wird“.

„Anstatt untaugliche Skandalisierungsversuche zu unternehmen sind die Neos gefordert, konstruktive parlamentarische Arbeit zu leisten“, sagt Wöginger, der sich gespannt auf die Erklärung der Neos für diese Zurschaustellung von Wissenslücken, Unwissenheit und Ahnungslosigkeit zeigt. „Angesichts der Corona-Krise, welche uns vor immense Herausforderungen stellt, wäre es dringend geboten, gemeinsam im Sinne der Menschen unseres Landes zu arbeiten, statt vermeintliche ‚Datenlecks‘ herbei zu konstruieren“, schließt der ÖVP-Klubobmann, der von den Neos eine Entschuldigung für diesen untragbaren Skandalisierungsversuch fordert.

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