TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 8. Mai 2020, von Karin Leitner: "Wenn Standort Standpunkt bestimmt"

Innsbruck, Wien (OTS) - Als Oppositionelle hielten die Grünen den
Parlamentarismus hoch – und somit all das, was er auch der Minderheit
im Hohen Hause ermöglicht. Nun regieren sie mit – und sehen das
anders. Ein bedenklicher Sinneswandel.

Drei Jahrzehnte lang waren die Grünen Oppositionspartei im Hohen
Haus. Immer wieder monierten sie, dass die Machthaber ob ihrer
Mehrheit über sie „drüberfahren“ mit ihrem Tun. Den Parlamentarismus
hielten sie hoch, ergo die Instrumentarien, die er bietet – auch der
Minderheit. Wegen des Zwists mit Peter Pilz war es nach der Wahl 2017
vorbei mit Nationalratssitzen. Nach dem Urnengang 2019 hatten die
Ökos nicht nur solche wieder. Sie kamen zudem – erstmals in ihrer
Geschichte – zu Bundesregierungsämtern. Eines haben manch’
hochrangige Repräsentanten der jetzigen Koalitionspartei rasch
gelernt: Das zu machen oder zu sagen, was sie einst – zu Recht –
beklagten.
SPÖ und FPÖ haben im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments,
die Mehrheit, mit dieser ein Veto gegen einige Corona-Gesetze der
Koalitionäre eingelegt – und das auch begründet. Verhindert werden
die Neuerungen damit nicht, sie werden verzögert. Im Nationalrat sind
die Mandatare der Regierungsparteien in der Überzahl. Und so können
sie die Materien mittels eines Beharrungsbeschlusses durchbringen. Am
Mittwoch kommender Woche wird das geschehen.
Der Einspruch der Oppositionellen hat Grünen-Klubchefin Sigrid
Maurer dennoch in Rage gebracht. Von „Blockadehaltung“ spricht sie in
einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung, von einem „zynischen
Sabotageakt“. Der Standort bestimme den Standpunkt, hatte Andreas
Khol als ÖVP-Klubchef in Richtung Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl anno dazumal gesagt. Den bestimmt er auch für Maurer.
Dass man als Vertreterin einer Regierungspartei anders agiert als in
Oppositionsfunktion, ist nachvollziehbar. Sich derart zu wenden, ist
aber erstaunlich und bedenklich. Ja, Maurer kann sich ärgern, dass
nicht sofort alles so läuft, wie sie und die Ihren wollen. Verbal so
drüberzufahren, ist einer Grünen unwürdig. Auch bei etlichen der
vormaligen Wähler kommt das nicht gut an, wie sich in sozialen
Netzwerken zeigt. Enttäuscht und entsetzt sind sie wegen des
Sinneswandels. Selbst der mit Ende April als Generalsekretär
geschiedene Thimo Fiesel konstatiert: In Sachen Wortwahl wäre er
„vermutlich sensibler vorgegangen“. Maurer hätte sich als
Oppositionelle wohl empört, wäre ein „Sabotage“-Befund aus einer
Regierungspartei gekommen. Zu Recht. Seine Polit-Vergangenheit sollte
man in der Polit-Gegenwart nicht vergessen. Zumindest nicht gänzlich.

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