TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 8. Mai 2020, von Karin Leitner: "Wenn Standort Standpunkt bestimmt"

Innsbruck, Wien (OTS) - Als Oppositionelle hielten die Grünen den Parlamentarismus hoch – und somit all das, was er auch der Minderheit im Hohen Hause ermöglicht. Nun regieren sie mit – und sehen das anders. Ein bedenklicher Sinneswandel.

Drei Jahrzehnte lang waren die Grünen Oppositionspartei im Hohen Haus. Immer wieder monierten sie, dass die Machthaber ob ihrer Mehrheit über sie „drüberfahren“ mit ihrem Tun. Den Parlamentarismus hielten sie hoch, ergo die Instrumentarien, die er bietet – auch der Minderheit. Wegen des Zwists mit Peter Pilz war es nach der Wahl 2017 vorbei mit Nationalratssitzen. Nach dem Urnengang 2019 hatten die Ökos nicht nur solche wieder. Sie kamen zudem – erstmals in ihrer Geschichte – zu Bundesregierungsämtern. Eines haben manch’ hochrangige Repräsentanten der jetzigen Koalitionspartei rasch gelernt: Das zu machen oder zu sagen, was sie einst – zu Recht – beklagten.
SPÖ und FPÖ haben im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, die Mehrheit, mit dieser ein Veto gegen einige Corona-Gesetze der Koalitionäre eingelegt – und das auch begründet. Verhindert werden die Neuerungen damit nicht, sie werden verzögert. Im Nationalrat sind die Mandatare der Regierungsparteien in der Überzahl. Und so können sie die Materien mittels eines Beharrungsbeschlusses durchbringen. Am Mittwoch kommender Woche wird das geschehen.
Der Einspruch der Oppositionellen hat Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer dennoch in Rage gebracht. Von „Blockadehaltung“ spricht sie in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung, von einem „zynischen Sabotageakt“. Der Standort bestimme den Standpunkt, hatte Andreas Khol als ÖVP-Klubchef in Richtung Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl anno dazumal gesagt. Den bestimmt er auch für Maurer. Dass man als Vertreterin einer Regierungspartei anders agiert als in Oppositionsfunktion, ist nachvollziehbar. Sich derart zu wenden, ist aber erstaunlich und bedenklich. Ja, Maurer kann sich ärgern, dass nicht sofort alles so läuft, wie sie und die Ihren wollen. Verbal so drüberzufahren, ist einer Grünen unwürdig. Auch bei etlichen der vormaligen Wähler kommt das nicht gut an, wie sich in sozialen Netzwerken zeigt. Enttäuscht und entsetzt sind sie wegen des Sinneswandels. Selbst der mit Ende April als Generalsekretär geschiedene Thimo Fiesel konstatiert: In Sachen Wortwahl wäre er „vermutlich sensibler vorgegangen“. Maurer hätte sich als Oppositionelle wohl empört, wäre ein „Sabotage“-Befund aus einer Regierungspartei gekommen. Zu Recht. Seine Polit-Vergangenheit sollte man in der Polit-Gegenwart nicht vergessen. Zumindest nicht gänzlich.

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