FP-Landbauer: ÖVP produziert massives Wirtesterben und lässt Gastronomie ausbluten!

Utl.: FPÖ NÖ fordert Rechtssicherheit und Kostenersatz für
Gastronomen =

St. Pölten (OTS) - „Seit Jahren leiden die Wirte und Gastronomen in
Österreich unter einer Flut an Auflagen, Verordnungen, bürokratischen
Hürden und politisch zwangsverordneten Schikanen. Mit dem
Corona-Wahnsinn nimmt die ÖVP nun endgültig zahlreichen Gastronomen
ihre Existenz. Auch in der heutigen Landtagssitzung haben die
Schwarzen wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie die Gastronomen bei
jeder Gelegenheit fallen lassen und ihnen das Hackel ins Kreuz
hauen“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA. Die
FPÖ NÖ fordert einen Rechtsanspruch der Gastronomen – zumindest für
die Fixkosten – die bestehen. „Die Abgeltung des Verdienstentganges
nach dem Epidemiegesetz haben ÖVP und Grüne ja bereits gestrichen“,
so Landbauer.

Insgesamt wurden in der heutigen Landtagssitzung drei
Gastronomie-Anträge der FPÖ behandelt. „Erfreulich ist, dass sich der
NÖ Landtag heute zumindest einmal klar und deutlich auf unser Drängen
hin zur Wirtshauskultur bekannt hat und gegen die Bürokratie
ankämpfen möchte. In Summe ist das allerdings zu wenig“, sagt
Landbauer. Die Gastronomen sitzen immer noch auf den Ausgaben für
getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche. „Die Wirte haben mehr
als 200 Millionen Euro im Vertrauen auf Rechtssicherheit investiert.
Anstatt dieses Geld zurückzuerstatten, lässt die ÖVP – mit ihrer
heutigen Ablehnung im Landtag – die Wirte auf ihren Investitionen
sitzen“, so Landbauer.

Zur Erinnerung: Selbst die Wirtschaftskammer hat mit ihrem
Präsidenten Harald Mahrer eine Abgeltung für getätigte Investitionen
gefordert. Mahrer sagt dazu am 7. Juni 2019 in der Wiener Zeitung,
„dass getätigte Investitionen, die nicht mehr genutzt werden können,
von der Republik abzugelten sind.“

Landbauer: „Heute will niemand mehr in der ÖVP davon etwas wissen.
Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral ist wirklich beschämend!“
In Summe forderte die FPÖ NÖ heute ein Ende der permanenten Schikanen
der Gastronomie. „Die Wirte sollen endlich wieder frei und
selbstbestimmt arbeiten können und etwas verdienen dürfen“, betont
Landbauer.

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