Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP)
berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger,
Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dabei handle es
sich um ein „Bürokratiemonster“. Es gebe vier Abgabengruppen und drei
Ortsklassen, Deckelungen, Sonderfälle, Freibeträge. Viele Betriebe
würden diesen Interessentenbeitrag zahlen, ohne vom Tourismus auch
nur im Geringsten zu profitieren.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, diese sehr
unbürokratische Idee würden die Grünen begrüßen. Angesichts der
angespannten Situation gehe es hier um die Wirtschaft und um die
Gemeinden. Es gehe darum, die Interessentenbeiträge den Gemeinden zu
geben. Die Wirtschaft werde entlastet und den Gemeinden würde auch
geholfen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, so dürfe man in
dieser schweren Wirtschaftskrise mit kleinen und tüchtigen
Unternehmern nicht umgehen. Die VP sei als Fürsprecher der kleinen
Unternehmen „vollkommen unglaubwürdig“.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) meinte, die gravierenden
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismuswirtschaft seien
der Anlass, unterstützend zu wirken. Das Paket sehe Förderungen für
Hygiene und Schutzmaßnahmen, Beratungsservice und die verstärkte
Positionierung Niederösterreichs als Naherholungsregion vor.
Profitieren sollten Hotels, zehn Millionen Euro würden den Gemeinden
erhalten bleiben. Als Erstmaßnahme lasse seine Fraktion diesen Antrag
gelten.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, es sei eine „schwere
Gesundheits- und Wirtschaftskrise“ zu bewältigen. Viele Abgeordneten
in diesem Haus hätten die Finanzkrise von 2008 und 2009 erleben
müssen. Diese Krise sei ein Marathon, dazu brauche es
„Durchhaltekraft“ und man müsse immer zum richtigen Zeitpunkt die
richtigen Akzente setzen. Es brauche eine fundierte Strategie. Diese
Strategie müsse mit der Bundesebene abgestimmt werden. Das
Tourismuspaket sei ein erster Schritt im Rahmen dieses Marathons. Das
Aussetzen der Interessentenbeiträge betreffe 20.000 Unternehmen, die
sich Geld sparen würden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtete zu einem Antrag der
Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend strikte Ablehnung des
Ausbaues von Atomkraft und internationale Unterstützung bei der
Feuerbekämpfung in Tschernobyl.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, sie sei überzeugt,
dass sich niemand im Saal gegen einen Ausbau von Nuklearenergie
aussprechen würde. Denn Atomkraftwerke seien eine unsichere Form der
Energieerzeugung. Sie hätte sich gewünscht, dass sich die
Antragsteller mehr Mühe mit Zahlen und Fakten gegeben hätten. Denn es
seien keine erhöhten Strahlenwerte in der Ukraine oder darüber hinaus
bekannt. Sie sei nicht gänzlich beruhigt, beziehe sich aber auf Daten
von Experten. Sie stelle daher einen Resolutionsantrag, der unter
anderem vorsähe, dass europaweit überregionale Energieprojekte
forciert werden. Zudem solle die EU Auftraggeber für derartige
Projekte werden.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte, dass jede Initiative gegen
Atomkraft sinnvoll sei. Der Weg müsse von Atomkraft hin zu
erneuerbarer Energie führen. Sie fordere keine maximalen Laufzeiten,
sondern klare Laufzeitbeschränkungen. Die Problematik der Endlagerung
von Atommüll sei ebenso ein ungelöstes Thema. Hier brauche es
dringend Sicherheitsvorschriften und einheitliche Haftungssummen. Sie
stelle daher einen Abänderungsantrag, unter anderem gegen den Ausbau
und für das Ende von Atomkraftwerken sowie für den Ausbau von
erneuerbarer Energie in Europa.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, es dürfe nicht sein, dass
weiterhin Atomkraftwerke gebaut werden. Man werde diesem Antrag
zustimmen, aber er sei – wie gewohnt – ein Placebo. Es gehe darum,
die Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten und man dürfe keinen
Atomstrom mehr importieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erklärte, dass man sich im
Landtag bereits im Vorjahr gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes in
Mochovce ausgesprochen habe. Im Hinblick auf die Brände in
Tschernobyl brauche es Unterstützung und internationale
Zusammenarbeit. Österreich sei nach wie vor von Atomkraftwerken
umgeben. Man müsse vor allem die Nachbarländer zum Ausstieg bewegen.
Bis heute gäbe es kein sicheres Atommüllendlager. Daher müsse das
Land Niederösterreich alles tun, um weitere Atommülllager –
insbesondere in Tschechien – zu verhindern.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sprach von einer
parteiübergreifenden Zustimmung trotz unterschiedlicher
Herangehensweisen. Derzeit befänden sich weltweit über 100
Atomkraftwerke in Planung oder Bau, auch rund um Niederösterreich
gebe es in Mochovce und Dukovany Atomkraftbaustellen. Das
Sicherheitsniveau dort entspreche nicht mehr dem heutigen Standard.
Niederösterreich habe sich immer klar gegen den Ausbau ausgesprochen
und lebe die Nutzung sicherer, nachhaltiger Energie vor.

Bei der folgenden Abstimmung wurde zunächst der Abänderungsantrag der
Abgeordneten Moser mit dem Stimmen von VP, SP und Grünen mehrheitlich
unterstützt bzw. im selben Stimmenverhältnis angenommen, ehe der
nunmehr abgeänderte Antrag des Umwelt-Ausschusses einstimmig
angenommen wurde. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Kollermann wurde
nicht ausreichend unterstützt.

(Forts.)

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