NEOS entsetzt über Ahnungslosigkeit des Finanzministers rund um Datenleck

Fassungslos reagiert NEOS-Digitalisierungssprecher und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos auf die Unwissenheit des Finanzministers über die massiven Datenschutzmängel in seinem Verantwortungsbereich. „Ich bin ehrlich schockiert, dass Gernot Blümel offenbar keine Ahnung davon hat, dass unter seiner Leitung wohl der größte Datenschutzskandal der Republik geschehen ist. Hier muss man sich ernsthaft fragen, wie geeignet ein solcher Finanzminister ist, ein so wichtiges Amt innezuhaben.“ 

Konkret geht es um ein Datenleck im Wirtschafts- und Finanzministerium und in der WKO rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds, das die persönlichen Daten von mehr als einer Million Bürger_innen öffentlich einsehbar macht. „Dass Blümel bei einer Pressekonferenz meint, er habe davon nun zum ersten Mal gehört, ist Wahnsinn. Hier geht es um höchstpersönliche Daten und der Finanzminister ist vollkommen ahnungslos.“ 

NEOS und epicenter.works liefern morgen konkrete Details

Hoyos kündigt für die morgige Pressekonferenz von NEOS und epicenter.works nähere Details zu der Causa an: „Das Wirtschafts- und Finanzministerium, aber auch die Wirtschaftskammer haben ein massives Datenleck zu verantworten. Und wir NEOS werden die Verantwortlichen bestimmt nicht aus der Verantwortung lassen.“ 

Die PK findet in den Räumlichkeiten des NEOS-Nationalratsstützpunktes in der Hofburg, Eingang Kapellenhof, um 10:30 Uhr statt. Medienvertreter_innen sind herzlich eingeladen.