FPÖ-Hermann: Freiheitliche unterstützen Maßnahmen gegen BDS-Bewegung!

FPÖ-Landtagsklub unterstützte NEOS-Antrag und wird Aktivitäten der BDS-Bewegung in der Steiermark mittels Anfrage an das BMI parlamentarisch beleuchten!

Graz (OTS) - Im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung wurde ein NEOS-Antrag, der sich klar gegen Antisemitismus und die antiisraelische BDS-Bewegung richtete, einstimmig angenommen. Konkret geht es darum, dass es seitens des Landes keinerlei Förderungen oder anders geartete Unterstützungsleistungen für Vereine oder Projekte geben darf, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Die FPÖ nahm bereits im Sommer 2019 derartige Vereine ins Visier, woraufhin in weiterer Folge die Stadt Graz dem Verein „SOMM“, der dem Islam nahesteht, die Unterstützung untersagte und ihn aus seinem sich in Besitz der Stadt befindlichen Vereinssitz hinauskomplimentierte. Angesichts des herbeigeführten Beschlusses gilt es nun jedoch auch zu erheben, wie weit sich die BDS-Bewegung in der Steiermark bereits ausgebreitet hat. Hierzu wird Bundesrat Markus Leinfellner eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium richten. In Erfahrung gebracht werden sollen sämtliche Erkenntnisse des Innenministeriums, um eine möglichst fundierte Handlungsgrundlage für das Land Steiermark zu haben, wenn es darum geht, gegen den radikalen Islam und die BDS-Bewegung vorzugehen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Vereine, die in Verdacht stehen, antisemitische Zielsetzungen zu verfolgen und denen sogar Sympathien für Terrororganisationen nachgesagt werden, mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Die unbedarfte Ausschüttung von Förderungen an solch fragwürdige Vereine wäre völlig verantwortungslos. Vor diesem Hintergrund ist der gestrige Beschluss des Landtags absolut zu begrüßen. Die FPÖ wird diesen Beschluss proaktiv unterstützen, indem wir beim Innenministerium alle Aktivitäten der BDS-Bewegung in der Steiermark mittels parlamentarischer Anfrage kritisch beleuchten. Eine besondere Gefahr stellt der muslimische Antisemitismus dar, dieser darf weder schöngeredet noch verharmlost werden“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann.


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