Gesundheitsminister Anschober zieht sehr positive Bilanz bezüglich der COVID-19-Maßnahmen

Aussprache über Tracking-App, finanzielle Lage der Sozialversicherung und Pflegereform

Wien (PK) (OTS) - Mit einer aktuellen Aussprache zum Thema "COVID-19-Maßnahmen" startete heute der Gesundheitsausschuss seine Beratungen. Die erste Phase in der Bewältigung der Corona-Krise sei "extrem gut gelaufen", bilanzierte Bundesminister Rudolf Anschober, die täglichen Steigerungsraten bei den Infektionen seien auf 0,2% gesunken. Auch die ersten Lockerungen der Maßnahmen ab Mitte April zeigten "keinerlei Auswirkung", hob der Ressortchef erfreut hervor.

Die Abgeordneten interessierten vor allem dafür, wie es nun in den einzelnen Bereichen weitergehe, und sprachen unter anderem den möglichen Einsatz einer Tracking-App, die schwierige finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse oder die Öffnung der Kuranstalten und Rehakliniken an. Neben dem Dauerbrenner Corona befassten sich die Ausschussmitglieder auch mit der geplanten Pflegereform, deren Startschuss – so Anschober - aufgrund der aktuellen Krise um ein paar Monate verschoben werden musste. Anlass dazu gab ein Zwischenbericht über die Auswirkungen des im Jahr 2016 beschlossenen Gesundheits- und Krankenpflegesetzes. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt somit als enderledigt. Weiters standen noch 18 Anträge bzw. Entschließungsanträge der Opposition auf der Tagesordnung, die neben den COVID-19-Maßnahmen etwa auch die Themen Tiertransporte oder Nichtraucherschutz zum Inhalt hatten.

Wie schauen die nächsten Schritte zur Bewältigung der Corona-Krise aus?

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigte sich – ebenso wie sein Fraktionskollege Rudolf Silvan – besorgt über die finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse, die jetzt noch zusätzlich unter einem gewaltigen Beitragsausfall leide. Die Debatte rund um den möglichen Einsatz einer Tracking-App bezeichnete er als Trauerspiel, da nun wieder eine Beraterin des Bundeskanzlers mit fragwürdigen Aussagen dazu aufgefallen sei. Über die Zukunft des Gesundheitssystems und die Bewältigung der aktuellen Krise sollte aber nicht in Hinterzimmern oder Think Tanks entschieden werden, sondern auf parlamentarischer Ebene, plädierte Kucher, der sich für die Einsetzung eines Unterausschusses des Gesundheitsausschusses einsetzte. Dies wäre aus demokratiepolitischer Sicht dringend notwendig. Dort könnte fraktionsübergreifend gemeinsam mit ExpertInnen beraten und diskutiert werden.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) stimmte mit dem Minister darin überein, dass eine zweite Welle auf alle Fälle verhindert werden müsse. Er wollte daher wissen, wie die dementsprechenden Vorkehrungen aussehen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) sprach wiederum die Öffnung der Kuranstalten und Rehakliniken an. NEOS-Vertreter Gerald Loacker merkte in diesem Zusammenhang kritisch an, dass laut Ankündigung der Pensionsversicherung die ambulante Rehabilitation erst nach der stationären starten soll. Aus seiner Sicht sei in dieser Frage der Gesundheitsminister als Aufsichtsbehörde gefragt.

Zahlreiche Detailfragen stellte FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch, wobei sie insbesondere die Verordnungen für die Gastronomie und Hotels, die Regelungen für Fahrgemeinschaften sowie für die Zusammenkünfte von politischen Parteien ansprach. Sorge bereitete ihr die Umsetzung der Schutzmaßnahmen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, da aufgrund der Lockerungsmaßnahmen in den in den nächsten Wochen immer mehr Menschen unterwegs sein werden.

Anschober: Kontinuierliche Beobachtung der zweiten Phase und Einsatz eines Frühwarnsystems

Die ausgezeichnete Bewältigung der ersten Phase habe die Basis dafür gelegt, dass Lockerungen in Angriff genommen werden konnten, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Dieser Öffnungsprozess werde aber genau beobachtet und sei von diversen Faktoren abhängig. Einen sehr wichtigen Teil der laufenden Evaluierung stelle die Kapazitätsprognose dar, die er täglich auf seinen Tisch bekomme und die als Frühwarnsystem diene. Außerdem führe die AGES kontinuierlich Analysen der Ansteckungscluster durch, wobei es in den letzten Tagen in Altersheimen und dem jeweiligen familiären Umfeld sowie in einem Asylquartier in Wien zu Auffälligkeiten gekommen sei. Weitere Eckpunkte der Strategie seien ein konsequentes Kontaktpersonenmanagement sowie die Anwendung der Formel "24 + 24 + 24". Dabei handle sich um ein ambitioniertes Ziel, räumte Anschober ein. Man wolle nämlich innerhalb von maximal einem Tag Personen mit COVID-19-Verdacht testen. Dann sollen im Abstand von jeweils 24 Stunden das Testergebnis vorliegen und die relevanten Kontaktpersonen ermittelt werden. Generell war Anschober überzeugt davon, dass der Monat Mai entscheidend sein werde, da in den letzten Tagen sehr offensive Öffnungsmaßnahmen stattgefunden haben. Deren Auswirkungen können jedoch erst in etwa einer Woche besser beurteilt werden. Anschober bezeichnete es auch als sehr erfreulich, dass die Antikörpertests nun wissenschaftlich abgesichert seien und bereits von der AGES angeboten werden.

In Beantwortung der weiteren Fragen informierte er die Abgeordneten darüber, dass die Öffnung bei den Kuranstalten und Rehakliniken schrittweise erfolge, da einzelne Kapazitäten noch für andere Zwecke gebraucht werden. In den Empfehlungen seines Ressorts waren jedenfalls auch die Ambulatorien inkludiert; darauf werde man genau schauen. Seit zwei Wochen laufen intensive Gespräche mit VertreterInnen der Gastronomie, um zu klären, wie eine gesicherte Öffnung in allen Detailbereichen umgesetzt werden können. Sehr viel schwieriger sei die Situation natürlich für Bars, Diskos und Nachtklubs. Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln laufe es derzeit aus seiner Sicht sehr gut, da sich die meisten Menschen an die Regeln halten. Damit dies auch weiterhin so bleibe, setze man etwa auf gestaffelte Beginnzeiten von Schulen, Taktverdichtungen und – falls möglich – auf die Beibehaltung von Home-Office. Zusammenkünfte von politischen Parteien seien natürlich möglich, erklärte er gegenüber Abgeordneter Belakowitsch, auch bei den Fahrgemeinschaften gebe es klare Regelungen.

Was die wirtschaftliche Lage der Sozialversicherungen angeht, so handle es sich dabei um eine riesige Herausforderung, konstatierte Anschober, es werde zweifellos Unterstützungsmaßnahmen geben müssen. Auch müsse man unter allen Umständen verhindern, dass aus der Gesundheitskrise eine große soziale Krise entstehe.

Zu der von mehreren Abgeordneten angesprochenen Contact-Tracing-App stellte Anschober klar, dass es in Richtung Freiwilligkeit gehen müsse. Dies sei für ihn die einzig denkbare Option, da es sonst keine gesellschaftliche Akzeptanz geben würde. Außerdem stimmte er mit dem Abgeordneten Kucher darin überein, dass vor einem möglichen Einsatz diverse arbeitsrechtliche Fragen geklärt werden müssten.

Attraktive Rahmenbedingungen und gerechte Bezahlung für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gefordert

Zur Debatte stand sodann ein erster Zwischenbericht über die Auswirkungen der im Jahr 2016 in Kraft getretene Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (III-86 d.B.). Ziel dieser umfassenden GuKG-Novelle war es, den wachsenden Ansprüchen in einem komplexen Gesundheits- und Sozialsystem mit einem zeitgemäßen Berufsgesetz Rechnung zu tragen und den Herausforderungen der Pflegepraxis entsprechend zu begegnen. In den Schlussfolgerungen hieß es, dass eine rasche vollständige Überführung der Ausbildung zum gehobenen Dienst an die Fachhoch­schulen ("Cut-Modell") in allen Bundesländern empfehlenswert wäre. Das Schaffen von einer ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen für DGKP an Fachhochschulen und für Pflegefachassistenz an Gesundheits- und Krankenpflegeschulen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist habe vor diesem Hintergrund hohe Priorität.

Nach der Corona-Krise brauche es so rasch wie möglich eine Pflegereform, unterstrich Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Um dem eklatanten Fachkräftemangel in diesem Bereich zu entgegnen, sollten vor allem junge Menschen dazu motiviert werden, den Pflegeberuf zu ergreifen. Sie könne sich dabei auch die Einführung einer Art Pflegelehre vorstellen. Generell war sie der Meinung, dass nicht jeder einen Bachelor brauche, um in diesem Bereich zu arbeiten.

Er verstehe nicht, warum trotz gegenteiliger Expertenmeinungen noch immer an dem Konzept der Pflegelehre festgehalten werde, entgegnete Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ). Nachdem so viele Fachkräfte in diesem Sektor gesucht werden, sollte seiner Meinung nach die Ausbildung kostenlos sein. Handlungsbedarf gebe es zudem in Bezug auf bundeseinheitliche Qualitätsstandards und Personalschlüssel; diese fehlten immer noch. Es sollte "keine einzige Person verloren werden", betonte FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker, die attraktive Rahmenbedingungen für den Pflegesektor einforderte. Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) drängte im Sinne einer echten Wertschätzung der Gesundheits- und Pflegeberufe auf eine gerechte Bezahlung. Fiona Fiedler (NEOS) vermisste eine bundesweite Bedarfsermittlung und ortete einen Wildwuchs bei den Schulen. Zudem dürfe man nicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung vergessen.

Bundesminister Rudolf Anschober bedauerte, dass sich der Start der Task-Force Pflege aufgrund der aktuellen Entwicklungen um ein paar Monate verzögere. "Leider habe der Tag nur 24 Stunden", merkte er an. Er habe jedoch von Anfang an klar gemacht, dass es sich dabei um eine Top-Priorität seines Ressorts handle, die nach Corona mit aller Kraft angegangen werde. Der letzte Rechnungshofbericht zu diesem Thema habe abermals klar aufgezeigt, dass es vor allem an einem gemeinsamen System fehle. Derzeit sei der Sektor extrem zersplittert, was u.a. die Kostenmodelle oder das Schulsystem angeht. Wichtig sei ihm jedenfalls die intensive Einbeziehung der Betroffenen, unterstrich der Minister, sie sollen alle an einen Tisch geholt werden.

Was die sogenannte Pflegelehre angeht, so sehe er dies auch kritisch, wenn man dabei das klassische Modell im Auge habe. Es müsste etwas ganz Neues, vor allem in Bezug auf die Altersstruktur und die Systematik, entwickelt werden. Auf jeden Fall müsste damit aber ein qualifizierter Abschluss verbunden sein. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) sue

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