SPÖ-Abgeordnete: Keine Zustimmung von ÖVP und Grüne zur Freiwilligkeit der App

Verunsicherung bei Corona-App bleibt bestehen

Wien (OTS/SK) - Die massiven Bedenken bezüglich einer verpflichtenden Contact-Tracing-App bleibt bestehen. Es gab im heutigen Gesundheitsausschuss von den Regierungsfraktionen keine Zustimmung zum Antrag der SPÖ auf gesetzliche Regelung der Freiwilligkeit von Tracing-Apps. „Wenn engste BeraterInnen des Bundeskanzlers, der Nationalratspräsident und Ministerin Edtstadler von einer Verpflichtung der App sprechen, dann sind wir sehr alarmiert. Und es hat sich heute gezeigt, es besteht weiterhin die große Gefahr, dass eine solche App verpflichtend kommt. ÖVP und Grüne stimmten nicht für die Freiwilligkeit“, so die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits am Rande des Gesundheitsausschusses. ****

„Es gibt ganz offensichtlich zwei Strömungen in der Regierung. Die Grünen sprechen sich für Freiwilligkeit aus, aber alle paar Tage taucht jemand von der ÖVP auf, der sagt, eine Verpflichtung wird kommen. Vertrauen schafft man so nicht in der Bevölkerung“, so Drobits. „Und: Ich möchte nicht haben, dass etwa bei Jobbewerbungen danach entschieden wird, ob jemand die App hat oder nicht“, warnt SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits vor den Auswirkungen einer verpflichtenden App.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher fügt hinzu: „Bis heute gibt es auch keine Aufklärung bezüglich der arbeitsrechtlichen Fragen durch Ministerin Aschbacher. Was ist mit Leuten, die am Abend eine Nachricht bekommen, sie sind möglicherweise infiziert - dürfen die arbeiten gehen oder nicht? Alles unklar. Die machen sich doch auch Sorgen um ihre Familien. Das ist ein unmöglicher Umgang mit den Menschen. Wenn sie wirklich die Freiwilligkeit wollen würden, dann hätten sie dem SPÖ-Antrag zugestimmt.“ (Schluss) sl

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