SPÖ-Abgeordnete: Keine Zustimmung von ÖVP und Grüne zur Freiwilligkeit der App

Utl.: Verunsicherung bei Corona-App bleibt bestehen =

Wien (OTS/SK) - Die massiven Bedenken bezüglich einer verpflichtenden
Contact-Tracing-App bleibt bestehen. Es gab im heutigen
Gesundheitsausschuss von den Regierungsfraktionen keine Zustimmung
zum Antrag der SPÖ auf gesetzliche Regelung der Freiwilligkeit von
Tracing-Apps. „Wenn engste BeraterInnen des Bundeskanzlers, der
Nationalratspräsident und Ministerin Edtstadler von einer
Verpflichtung der App sprechen, dann sind wir sehr alarmiert. Und es
hat sich heute gezeigt, es besteht weiterhin die große Gefahr, dass
eine solche App verpflichtend kommt. ÖVP und Grüne stimmten nicht für
die Freiwilligkeit“, so die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits am
Rande des Gesundheitsausschusses. ****

„Es gibt ganz offensichtlich zwei Strömungen in der Regierung. Die
Grünen sprechen sich für Freiwilligkeit aus, aber alle paar Tage
taucht jemand von der ÖVP auf, der sagt, eine Verpflichtung wird
kommen. Vertrauen schafft man so nicht in der Bevölkerung“, so
Drobits. „Und: Ich möchte nicht haben, dass etwa bei Jobbewerbungen
danach entschieden wird, ob jemand die App hat oder nicht“, warnt
SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits vor den Auswirkungen einer
verpflichtenden App.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher fügt hinzu: „Bis heute gibt es
auch keine Aufklärung bezüglich der arbeitsrechtlichen Fragen durch
Ministerin Aschbacher. Was ist mit Leuten, die am Abend eine
Nachricht bekommen, sie sind möglicherweise infiziert - dürfen die
arbeiten gehen oder nicht? Alles unklar. Die machen sich doch auch
Sorgen um ihre Familien. Das ist ein unmöglicher Umgang mit den
Menschen. Wenn sie wirklich die Freiwilligkeit wollen würden, dann
hätten sie dem SPÖ-Antrag zugestimmt.“ (Schluss) sl

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