vida-Hebenstreit: Systemrelevanten Schienengüterverkehr retten!

„Es ist erfreulich, dass auch auf EU-Ebene erkannt wird, dass der unverschuldet in die Coronakrise gefahrene Eisenbahngüterverkehr für die Versorgung der Bevölkerung systemrelevant ist und daher gerettet werden muss“, begrüßt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Transportgewerkschaft vida, dass EU-Verkehrskommissarin Adina Valean heute alle Güterbahnen-Vorstände aus den Mitgliedsländern zu einer Schienengüterverkehrskonferenz eingeladen hat. „Die Gewerkschaft vida drückt den österreichischen Vertretern bei der Konferenz jedenfalls die Daumen, dass sie mit einem ordentlichen Stück vom Kuchen für den heimischen Schienengüterverkehr nach Hause kommen. Misserfolge können wir uns keine leisten“, sagt Hebenstreit.  

In den Jahren zuvor habe die europäische Verkehrspolitik zu wenig auf den Schienengüterverkehr gesetzt und jetzt gefährde noch dazu das Coronavirus den umweltfreundlichen Güterverkehr massiv, kritisiert Hebenstreit. „In Österreich waren wir mit unserer Eisenbahnverkehrspolitik in den letzten Jahren immer die rühmliche Ausnahme in der EU. Im Güter- wie auch im Personenverkehr zählten unsere rot-weiß-roten Bahnen immer zur europäischen Spitze“, sieht der vida-Gewerkschafter diese Erfolge nun massiv durch die Corona-Pandemie gefährdet. 

„Pfennigfuchsen der Politik jetzt fehl am Platz“

Denn auch der Eisenbahngüterverkehr habe dadurch bei gleichbleibend hohen Fixkosten einen beispiellosen Auftrags- und damit Einnahmeneinbruch hinnehmen müssen: „In einer solchen Situation darf es kein Pfennigfuchsen und Knausern seitens der Politik geben. Die Bahnen brauchen in diesen schwierigen Zeiten auch durch die europäische Politik entsprechende finanzielle Unterstützung und finanzielle Mittel“, bekräftigt Hebenstreit.  

Darüber hinaus müsse mit Blick in die Zukunft die Chance genützt werden, die Eisenbahn in den Mittelpunkt langfristiger Politikziele zu rücken. Denn dringend notwendige Eisenbahninfrastrukturprojekte im gesamten EU-Raum sowie in Süd- und Osteuropa würden Konjunkturanreize schaffen und seien ein zentraler Hebel, um die überlebenswichtigen Klimaziele auf unserem Kontinent zu erreichen. „Der Sektor braucht aber neben der Finanzhilfe auch Investitionen in Forschung und Digitalisierung. Hierbei spielt auch die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen eine zentrale Rolle“, betont der vida-Vorsitzende. 

An die Adresse der EU-Verkehrskommissarin gerichtet sagt Hebenstreit „dass mit den Finanzhilfen für die einzelnen Verkehrssektoren der Status Quo vor der Corona-Pandemie nicht eingefroren und verfestigt werden darf“. Unfaire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrssektoren und die Beendigung untragbarer menschenunwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Beschäftigter in der Verkehrsbranche müssten gemeinsam mit den Entwicklungszielen für die Branche auch als politische Ziele mitformuliert werden. 

Verkehr in Europa darf nicht Sklavenmarkt des 21. Jahrhunderts bleiben

„Die EU-Kommission ist aufgefordert, ihre gesamte Kompetenz gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten dafür einzusetzen, dass der Verkehr als Rückgrat der Wirtschaft nicht länger als Sklavenmarkt des 21. Jahrhunderts fungiert. Die HeldInnen der Arbeit, die SystemerhalterInnen in der Krise, Beschäftigte in der Plattformökonomie oder bei Lieferdiensten bis hin zu öffentlichen Betrieben wären sicherlich gute Verbündete für einen längst überfälligen sozialen und ökologischen Wandel im gesamten Sektor“, so Hebenstreit abschließend.